Der Länderfinanzausgleich und die Kita-Gebühren
03.02.2011 Hilde von Balluseck
Das Saarland hat es, Rheinland-Pfalz hat es, Berlin hat es: Den beitragsfreien Kitabesuch aller Kinder über drei. Aber: Das Saarland hat es nicht, Rheinland-Pfalz hat es nicht, Berlin hat es nicht: Nämlich das Geld im Land. Das haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die sich allesamt die kostenlose Kita verkneifen. In Baden-Württemberg wird derzeit gestritten, aber die Kommunen, die wohl besser dastehen als die Kommunen in den Empfängerländern, sperren sich dagegen, weil sie sich diese zusätzlichen Ausgaben angeblich nicht leisten können.
Es ist nur logisch, dass diese Länder, die die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich unterstützen, indem sie von ihrem Wohlstand abgeben, die Großzügigkeit der ärmeren Länder, die auf den Länderfinanzausgleich angewiesen sind, kritisieren.
Dabei geht es natürlich nicht nur um den kostenlosen Kita-Besuch, sondern auch um andere Ausgaben, die manche Länder als Investition sehen, so z.B. Berlin den Erlass von Studiengebühren, die andernorts anfallen.
Wir sehen wieder einmal die Idiotie unseres föderalen Bildungssystems. Nicht nur, dass alle Länder unterschiedliche Bildungspläne für die Kita und verschiedene Schulbücher für die Schule haben, auch die Finanzierung von Bildungsinvestitionen ist in das Belieben der Länder und Kommunen gestellt.
Die Redaktion ist nicht der Meinung, dass der Kita-Besuch generell kostenlos sein soll, denn es gibt viele Eltern, die genug Geld in der Tasche haben, um dafür aufzukommen. Dass aber der Kita-Besuch und die Hochschulausbildung in einem Bundesland kostenlos sind, im anderen nicht - das führt zu unterschiedlichen Bildunschancen für die Ärmeren. Wollten wir nicht die Diskrepanz vermindern zwischen den Kindern, die nichts oder wenig haben und denen, die im Wohlstand leben?
Ob und wie der Länderfinanzausgleich geregelt wird, kann hier nicht beurteilt werden. Er sollte allerdings nicht zur Vergrößerung der Ungleichheit beitragen.
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