U-3-Ausbau nicht schnell genug
02.01.2012 Gerhard Stranz
Unter Hinweis auf die zur Verfügung stehenden nach den erfolgten Bewilligungen noch nicht abgerufenen Bundesmittel hat die Bundesfamilienministerin bereits im November die Bundesländer zum schnelleren Kita-Ausbau aufgefordert. Beispielsweise sind 900 Mio. Euro, die bereits bewilligt sind, noch nicht in Anspruch genommen worden.
In der Presseinformation der Ministerin wird dazu ausgeführt: "Die Länder kommen beim Kita-Ausbau nicht schnell genug voran. Von den 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 im Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" bereitgestellt hat, sind zwar 80 Prozent (gut 1,7 Milliarden Euro) an die Länder bewilligt, aber bis zum Oktober 2011 erst 58 Prozent (rund 1,2 Milliarden) für fertige Baumaßnahmen abgerufen worden."
Vor dem Hintergrund dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen zu erreichen seien jetzt die Länder in der Pflicht, ihrer "verfassungsrechtlichen Finanzierungsverantwortung" nachzukommen.
Um den Prozess zu beschleunigen, hat die Bundesfamilienministerin bereits im Sommer 2011 die Länder zu einem "Investitionskosten-Monitoring" eingeladen, bei dem Fragen der Weiterleitung der Bundesmittel aber auch Defizite bei der "landesinternen Steuerung und Bedarfsplanung" behandelt werden sollen.
Kommentar:
Die Bundesfamilienministerin macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Länder, so auch NRW, ihren Verpflichtungen bisher nicht ausreichend nachgekommen sind und scheinbar tatsächliche Probleme haben, den Ausbau so zu gestalten, dass von einer zutreffenden Bedarfsgröße ausgegangen wird, in ausreichendem Maße die erforderlich Anzahl von Plätzen und deren qualitativ gute Ausstattung gesichert ist und ein entsprechendes Gesamtausbaukonzept vorliegt.
In NRW ist bislang ein viel zu geringer Investitionsansatz aus dem Landesausbauprogramm vorgesehen. Es wird von einer viel zu geringen Bedarfsquote ausgegangen, zumal es auch für die unterstellte Bedarfsdeckungsquote von 32 % - 144.00 Plätze überhaupt keine plausible Grundlage gibt.
Damit wendet sich die Bundesministerin auch zutreffend gegen die aus NRW angesprochene Notwendigkeit eines neuen bundesweiten Krippengipfels, mit dem eine stärkere Beteiligung des Bundes eingefordert wird. Gleichwohl ist "der Bund" aber auch in der Verpflichtung für vergleichbare Lebensverhältnisse mit zu Sorgen, wenn über den bisher unterstellten durchschnittlichen bundesweiten Bedarf von 35 % eine höhere Quote realisiert werden muss.
Insofern muss neben der Anforderung, dass die Bundesländer, die ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht haben, zwar nachbessern müssen, aber auch die Beratung über die Erweiterung der Bundesbeteiligung begonnen werden.
Quelle: Bldungsklick.de
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