mehrere Kinder

Bayern: Kritik der GEW an geplanter Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

17.07.2012 Kommentare (0)

Knapp sieben Jahre nach Inkrafttreten hat die Staatsregierung erneut einen Entwurf zur Novellierung des BayKiBiG vorgelegt, der bisherige Schwächen korrigieren und Verbesserungen bringen soll.

Die GEW Bayern stellt hierzu fest, dass auch die beabsichtigten Änderungen nichts daran ändern, dass das BayKiBiG vermehrt zu unsicheren und prekären Arbeitsverhältnissen führt, vermehrten und unsinnigen Verwaltungsaufwand erfordert, nach wie vor unzureichende Personal- und Fachkraftschlüssel festsetzt, Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weitgehend unmöglich macht und die versprochene "gerechte Finanzierungsstruktur" nach wie vor nicht einlöst. Damit ist auch der Anspruch jedes einzelnen Kindes auf beste Förderung nicht einzulösen. Hierzu im Einzelnen:

Finanzierungsmodell und seine Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse Die mit dem BayKiBiG erfolgte Umstellung auf ein Finanzierungsmodell, das sich auf die Zahl und Art der betreuten Kinder sowie ihre Buchungszeiten bezieht und nicht mehr auf die angebotenen Plätze, hat dazu geführt, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse erheblich zugenommen hat. Immer mehr Fachkräfte arbeiten befristet und in Teilzeit, und immer häufiger reicht das Einkommen nicht mehr aus, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die GEW fordert deshalb ein Finanzierungsmodell, das den Trägern die verloren gegangene Planungssicherheit zurück gibt und unbefristete Vollzeitstellen garantiert.

Zwingend notwendig sind aus Sicht der GEW darüber hinaus

  • Regelungen zur Freistellung von Kindergartenleitungen
  • Verbindliche Festsetzungen der Vor- und Nachbereitungszeiten
  • Verankerung einer Fortbildungsverpflichtung und eines Fortbildungsanspruchs

Personalschlüssel

Auch die beabsichtigte "Verbesserung" des Personalschlüssels ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird den Bedürfnissen der Kinder in keiner Weise gerecht.

Die GEW fordert einen Anstellungsschlüssel von 1:7 im Kindergartenbereich sowie 1:3 im Krippenbereich.

Inklusion

Inklusion ist zwar im BayKiBiG als Ziel verankert, die hierfür notwendigen Ressourcen fehlen dagegen fast vollständig. Die Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Sozialleistungs-trägern sind nach wie vor ungeklärt, die Voraussetzungen, unter denen sich eine Einrichtung als inklusiv bezeichnen darf, sind nicht benannt und die personellen Mindestanforderungen bleiben weit hinter den fachlichen Notwendigkeiten zurück.

Die Verankerung des Inklusionsauftrags im BayKiBiG erfordert aus Sicht der GEW

  • eine einheitliche Regelung des Verhältnisses von BayKiBiG und den zuständigen Sozialhilfeträgern im Hinblick auf Aufgaben und Finanzierung
  • eine Verpflichtung aller Krankenkassen zur Übernahme notwendiger medizinisch-therapeutischer Maßnahmen in der Kita
  • die adäquate Förderung von speziell in der Behindertenhilfe ausgebildetem Personal wie Heil-, Sozial- und Sonderpädagoginnen sowie medizinisch-therapeutischen Fachkräften
  • eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen wie oben beschrieben
  • eine Klärung der notwendigen Voraussetzungen zur Anerkennung als inklusive Einrichtung
  • eine Anhebung des Faktors 4,5 auf mindestens 7,0, wobei auch hier das Verhältnis Fachkräfte zu Ergänzungskräften auf 1:1 festzulegen und klarzustellen ist, dass das nach BayKiBiG geförderte Personal ausschließlich den Mehraufwand für die pädagogische Gruppenarbeit abdeckt und die Verpflichtung der Sozialhilfeträger für die Einzelfallhilfe nicht ersetzt
  • bei der Kostenerstattung sind die durch den erhöhten Faktor (sechs bei Faktor 7,0) ausfallenden Elternbeiträge zu berücksichtigen.

Verwaltungsvereinfachung und Fördergerechtigkeit

Die beabsichtigten Änderungen führen weder zu einer Verwaltungsvereinfachung noch zu mehr Fördergerechtigkeit.

Die GEW fordert deshalb nachhaltige Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und damit zur Entlastung insbesondere von Leitungen von sachfremden Aufgaben sowie ein Fördersystem, das frei gemeinnützige Träger mit öffentlichen Trägern gleich stellt. Sie fordert darüber hinaus, dass nur kommunale und tarifgebundene freie gemeinnützige Träger in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Private, auf Gewinn zielende Träger, dürfen keine staatliche Förderung erhalten, frühkindliche Bildung darf nicht privatisiert werden.

Kostenfreiheit

Die GEW Bayern hält an ihrer Forderung fest, den Besuch eines Kindergartens generell kostenfrei zu stellen. Die schrittweise Ermäßigung der Elternbeiträge wird deshalb grundsätzlich begrüßt.

Nach Auffassung der GEW Bayern wäre es jedoch wesentlich sinnvoller und pädagogisch effektiver, das erste (und nicht das letzte) Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit würde insbesondere für bildungsferne Familien und solche mit Migrationshintergrund, ein Anreiz geschaffen, ihre Kinder früher als bisher in einen Kindergarten zu geben.

Rückfragen an Gottfried Koppold, stv. Landesvorsitzender: 0176 63896872, 16.07.2012

Quelle: bildungsklick.de

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