mehrere Kinder

Beschluss der Justizminister zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz

20.12.2016 | Politik Kommentare (0)

Die Justizministerinnen und Justizminister haben das besondere Schutzbedürfnis von Kindern und die Bedeutung der Kinderrechte und ihrer normativen Verankerung im Grundgesetz erörtert.
Sie sind der Ansicht, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 22./23. Mai 2014 in Mainz begrüßen die Justizministerinnen und Justizminister die Initiative der Jugend- und Familienministerkonferenz zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Justizressorts, die die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz prüfen soll. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Arbeitsgruppe alsbald ihre Prüfung beginnt und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formuliert.

Quelle: Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17.11.2016

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