mehrere Kinder

Brandenburgische Jugendministerin Münch präsentiert Bericht zur Rolle der Heimaufsicht im Fall der Haasenburg

12.02.2014 Kommentare (0)

Jugendministerin Martina Münch hat in Potsdam den Auswertungsbericht zur Rolle der Heimaufsicht im Fall der Haasenburg GmbH und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Heimaufsicht und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vorgestellt.

 "Die Haasenburg-Kommission hat in ihrem Bericht die Wahrnehmung der Heimaufsicht durch das Landesjugendamt und die Fachaufsicht im Ministerium kritisiert. Im vergangenen November habe ich deswegen veranlasst, diese Vorwürfe zu untersuchen. Der jetzt vorgelegte Bericht macht deutlich, dass das Landesjugendamt als zuständige Heimaufsicht seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist - allerdings gab es dabei Mängel", so Münch.

"Es wurde nicht erkannt, dass die pädagogische Praxis in den Heimen der Haasenburg von überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen geprägt war. Es wurde auch nicht erkannt, dass eine latente Gefährdung für die dort untergebrachten Jugendlichen bestand, die jederzeit mit unverhältnismäßigen körperlichen Zwangsmaßnahmen rechnen mussten. Das hat erst der Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission deutlich gemacht", erklärte Ministerin Münch. 

 "Jugendliche in den Einrichtungen der Haasenburg haben nicht nur die Erfahrung gemacht, dass sie jederzeit Opfer von Übergriffen werden konnten - sie haben auch die Erfahrung machen müssen, dass man ihnen hinterher nicht glaubt. Ich bedauere das erlittene Leid, das viele bis heute prägt und entschuldige mich bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen dafür, dass wir sie nicht besser schützen konnten."

 Jugendministerin Martina Münch macht deutlich, dass alle Kinder und Jugendliche ein Recht darauf haben, gewaltfrei und in Würde aufzuwachsen. "Aus diesem Grund habe ich Konsequenzen aus den Ergebnissen des Berichts gezogen und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Heimaufsicht und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufgelegt."

 

 

Maßnahmenpaket:

  1. Die Heimaufsicht wird neu strukturiert: Die bereits erfolgte Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium verkürzt und erleichtert die Abstimmungs- und Informationswege. Die Heimaufsicht wird von drei auf fünf Mitarbeiter aufgestockt. Es werden neue Richtlinien für die Bewertung von Konzeptionen festgelegt und Leitlinien für eine kontinuierliche Heimaufsicht entwickelt. In besonderen Problemfällen werden auch künftig externe Experten eingesetzt.
  2. Betroffene in Jugendhilfeeinrichtungen werden unterstützt: Auf Landesebene wird eine zentrale Beschwerdemöglichkeit für Heimbewohnerinnen und -bewohner eingerichtet. Ehemalige Haasenburg-Bewohnerinnen und -Bewohner sollen bei ihrer persönlichen Aufarbeitung unterstützt werden.
  3. Brandenburg startet eine bundesweite Initiative: Brandenburg startet gemeinsam mit anderen Ländern auf Bundesebene eine Diskussion mit dem Ziel der Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Gleichzeitig wird überprüft, welche Möglichkeiten das Land Brandenburg hat, die Bedingungen für Genehmigung von Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen selbst rechtlich zu regeln.  
  4. Bundesweite Fachtagung am 13. Mai: Es muss bundesweit diskutiert werden, wie mit Kindern und Jugendlichen umgegangen werden soll, die durch alle Raster fallen und sich nicht in gängige Normen einpassen. Am 13. Mai 2014 findet eine bundesweite Fachtagung statt, in der darüber, aber auch über Fragen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Jugendhilfe diskutiert werden soll. 

 

"Mit der Schließung der Haasenburg-Heime haben wir einen richtigen und entscheidenden Schritt vollzogen", so Münch. "Jetzt sind wir dabei, die fachlichen und juristischen Fragen aufzuarbeiten und zu klären. Wir haben die Chance, aus den Fehlern zu lernen und gemeinsam mit unseren Partnern gute und konstruktive Konzepte für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit besonderen Problemlagen und besonderem Unterstützungsbedarf zu entwickeln - das sind wir ihnen schuldig."

 

Die zentralen Ergebnisse des Auswertungsberichts zur Rolle der Heimaufsicht im Fall der Haasenburg GmbH: 

 

Die schnelle Expansion der Haasenburg GmbH wurde nicht ausreichend begleitet: Die Entwicklung der Haasenburg GmbH hin zu einer Einrichtung mit einer hohen Anzahl von Plätzen in der geschlossenen Unterbringung (insgesamt 60 von 114 Plätzen) stellt sich im Nachhinein als eines der größten Probleme dar. Der schnelle Aufwuchs der Platzzahlen in den Haasenburg-Heimen ist nicht intensiv genug durch die Heimaufsicht hinterfragt und begleitet worden.

 

Die Umsetzung von Auflagen wurde nicht hinreichend kontrolliert: Einzelne Auflagen wurden nicht konsequent genug kontrolliert. Beispiele dafür sind die nicht abgeschlossene Kooperationsvereinbarung mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie Eberswalde sowie die nicht erfolgte Erstellung eines individuellen Maßnahmenkonzepts für jeden Jugendlichen unter Beteiligung eines Facharztes. Vorgaben des Ministeriums zur Überwachung der Einhaltung von Auflagen durch das Landesjugendamt waren nicht vorhanden.

 

Problematischer Umgang mit Vorfällen in der Haasenburg: Obwohl die Heimaufsicht den Träger der Haasenburg-Heime bei der Konzeption und auch später intensiv beraten hat, gelang es nicht ausreichend, die problematische pädagogische Praxis in den Haasenburg-Heimen zu hinterfragen und zu verändern und Gefährdungen des Kindeswohls auszuschließen. Die Haasenburg hat die individuell unterschiedlichen Probleme der Jugendlichen nicht genügend berücksichtigt.

 

Das Verbot von Fixierliegen kam zu spät: Das Verbot von Fixierliegen ist im Zusammenhang mit einer Vielzahl anderer Auflagen im Jahr 2009 zur Vermeidung von Eingriffen in Grundrechte ausgesprochen worden. Das Verbot von Fixierliegen hätte aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen können.

 

Die Steuerung durch das Ministerium war nicht hinreichend: Die Steuerung der Heimaufsicht durch die Fachaufsicht im Ministerium war nicht hinreichend. Der Umgang mit Problemen in den Heimen der Haasenburg hat gezeigt, dass bezüglich der Aufsicht über Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung grundsätzliche Vorgaben von Seiten der Fachaufsicht erforderlich gewesen wären.

 

Hintergrund:

Jugendministerin Martina Münch hat unmittelbar nach umfassenden Presseberichten über Misshandlungen von Jugendlichen in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH am 28. Juni 2013 eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe eingesetzt. Die Kommission präsentierte am 06. November 2013 ihren Bericht und ihre Empfehlungen. Auf der Grundlage des Berichts entzog das Landesjugendamt der Haasenburg GmbH am 13. Dezember 2013 die Erlaubnis für den Betrieb der Jugendhilfeeinrichtungen in Neuendorf, Müncheberg und Jessern. Seit dem 20. Dezember 2013 befinden sich keine Jugendlichen mehr in den Heimen der Haasenburg. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 14. Januar 2014 den Antrag der Haasenburg GmbH, ihre Einrichtungen vorläufig bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits weiterbetreiben zu dürfen, abgelehnt.

 

Der Bericht der Untersuchungskommission zu den Haasenburg-Heimen und der Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Auswertung der Rolle der Heimaufsicht sind abrufbar unter: www.mbjs.brandenburg.de
 
 

Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

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