ErzieherIn.de
mehrere Kinder

Das Gut(gemeint)e-Kita-Gesetz verspricht mehr als es hält

28.12.2018 Kommentare (0)

Der Bundestag entscheidet morgen über das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigte KiTa-Qualitätsverbesserungs- und Teilhabegesetz. Die Bundesländer sollen mit den im Gesetz verankerten Bundesmitteln die Qualität der frühkindlichen Förderung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen verbessern. Zudem können Eltern durch Beitragssenkungen entlastet werden. Dies sind erste richtige Schritte, um allen Kindern gute Startchancen zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und
Familienleben zu verbessern. Dennoch erklärten in der vorhergehenden Anhörung im Bundestag neun von zehn Sachverständigen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Den vielfältigen Kritikpunkten schließt sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) an. 
"5,5 Milliarden Euro reichen nicht aus für eine flächendeckende Qualitätsverbesserung und die gleichzeitige Senkung beziehungsweise Abschaffung der Elternbeiträge. Auch sind die Mittel des Bundes nur bis 2022 befristet. Vor diesem Hintergrund werden sich die Länder und Kommunen bei den dringend notwendigen Investitionen in Qualität und Personal vermutlich zurückhalten", befürchtet die djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. 
Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen die Bundesländer eigenverantwortlich ermitteln, in welchen Bereichen sie Handlungsbedarf sehen, ob sie also eher mehr Betreuungsplätze, mehr Fachkräfte oder ausgeweitete Bildungsangebote benötigen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Der tatsächliche Bedarf lässt sich jedoch nur unter Einbeziehung der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, der Sozialpartner und der Eltern ermitteln, was bisher nicht vorgesehen ist. 
Zudem täuscht das Gute-Kita-Gesetz darüber hinweg, dass nach wie vor tausende Familien ihren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz einklagen müssen, um ihr Kind überhaupt in eine Kita oder Tagespflegestelle geben zu können. Vor allem Frauen müssen den Wiedereinstieg in den Beruf verschieben, weil es in ihrer Kommune keine Betreuungsplätze gibt. Hier muss der Bund Familien und Kommunen noch mehr unterstützen, indem er weiterhin Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt. 
Erforderlich ist zudem eine Gesetzesänderung und konkretere Ausgestaltung des Kitaplatzanspruchs in § 24 SGB VIII. Der in dieser Regelung enthaltene Anspruch ist lediglich auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege entsprechend dem "individuellen Bedarf" gerichtet. Die Norm gibt keinerlei Auskunft über eine tägliche (Mindest-)Betreuungszeit oder wie weit der Betreuungsplatz vom Wohnort entfernt sein darf. In der Folge handhaben die Kommunen die Kitaplatzvergabe äußerst unterschiedlich. Auch die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu nicht einheitlich. Von einer gleichberechtigten Erfüllung des Anspruchs und einer entsprechen gleichberechtigten Teilhabe an frühkindlicher Förderung kann daher derzeit nicht gesprochen werden. Weitere Informationen zum Kita-Platz-Anspruch: djbZ - Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes - Heft 04/2016 -
https://www.djb.de/static/common/download.php/save/2025/djbZ_4_2016_fokus-mT.pdf

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes vom 13.12.2018

Ihre Meinung ist gefragt!

Wir freuen uns über Kommentare.

Kommentare (0)


Kommentar schreiben



Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Erlaubte Tags: <strong><em><br>Kommentar hinzufügen:


Bitte schreiben Sie freundlich und sachlich. Ihr Kommentar wird erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet.




Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben. Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie im Impressum.

Das könnte Sie auch interessieren:

keine Beiträge gefunden

Schlagworte des aktuellen Beitrags

Gute-Kita-Gesetz

ErzieherIn.de wird gefördert von:

Wehrfritz

Seit über 80 Jahren ist Wehrfritz Komplettausstatter für Krippen und Kindergärten. Das Sortiment umfasst innovative Möbel, Raumkonzepte, Außenspielgeräte, ausgewählte Spiel- und Lernmaterialien.
www.wehrfritz.de

Stellenmarkt

26.06.2019 pädagogische Fachkräfte (m/w/d), Kornwestheim
Stadt Kornwestheim
25.06.2019 Sozialpädagoge oder Erzieher (w/m/d) für Kita, Dresden
Outlaw gGmbH
24.06.2019 Kinderpfleger (w/m/d) für Kinderhort, Markt Schwaben
Vorschule Markt Schwaben e.V.
weitere Stellen

Newsletter für Fachkräfte

Alle zwei Monate kostenlose Infos jetzt abonnieren.

Aktuelle Rezensionen

Buchcover

Susanne Viernickel, Anja Voss, Elvira Mauz: Arbeitsplatz Kita. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2017. 202 Seiten. ISBN 978-3-7799-3313-7.
Rezension lesen   Buch bestellen

Buchcover

Holger Brandes, Markus Andrä, Wenke Röseler u.a.: Macht das Geschlecht einen Unterschied? Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2016. 197 Seiten. ISBN 978-3-8474-0616-7.
Rezension lesen   Buch bestellen

weitere Rezensionen

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Feed Icon RSS-Feed abonnieren
RSS der Kommentare abonnieren

Feed Icon Folgen Sie uns auf Facebook

Nutzen Sie auch die Angebote unseres Herausgebers socialnet: