mehrere Kinder

Deutsches Kinderhilfswerk zur Großen Koalition und Kinderrechten

27.11.2013 Kommentare (0)

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an CDU, CSU und SPD, in den am 25. November beginnenden Schlussverhandlungen zur Großen Koalition Kinderrechte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. „Nach allem, was wir aus den Koalitionsverhandlungen gehört haben, sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen nur Nebensache. Dabei haben wir in Sachen Kinderfreundlichkeit dringenden Handlungsbedarf. Anscheinend will die Große Koalition bei zentralen kinder- und familienpolitischen Punkten keine Fortschritte erzielen, beispielsweise bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, der strukturellen Verankerung von Kinderbeteiligung oder bei der Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Und auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut und der Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung darf es keinen Stillstand geben. Es kann doch nicht sein, dass Kinder und Jugendliche von der Großen Koalition bei der Verbesserung ihrer Lebenssituation nichts zu erwarten haben. Hier müssen CDU, CSU und SPD sofort umsteuern. Noch ist es nicht zu spät“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk von der nächsten Bundesregierung die Verabschiedung eines Aktionsplans für ein kinderfreundliches Deutschland. Entsprechende Maßnahmen gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben. Trotz aller Lippenbekenntnisse kommt der Kinder- und Familienpolitik immer noch nicht der Stellenwert zu, den diese Zukunftsthemen verdienen“, so Lütkes weiter.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte das Deutsche Kinderhilfswerk zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zehn Forderungen aufgestellt, damit die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen. Der Brief des Deutschen Kinderhilfswerkes umfasste folgende zehn Forderungen:

Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung des Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu muss es ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell sicherstellen und ausreichende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildungsarbeit, der Kinderkultur, aber auch von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche finanziell absichern können.

Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf allen Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre abgesenkt werden. Damit wird die Demokratiefähigkeit gestärkt und die Interessen von Kindern und Jugendlichen erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese Absenkung muss einhergehen mit einer verstärkten Öffnung der Schulen sowie der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe für dieses Themenfeld.

Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig umgesetzt werden. Flüchtlingskinder brauchen in unserem Rechtssystem die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch.

Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte und eines parlamentarischen Ausschusses, der die Arbeit aktiv unterstützt.

Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen muss ein kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen ermöglicht werden. Bewegungs- und Ernährungsförderung müssen feste Bestandteile des Unterrichtes und des Schulalltages werden.

Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr Kindersicherheit im Internet.

Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und Kitas gestärkt werden.

Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken, Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschule und Lehrmittelfreiheit.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 24.11.2013

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