DFV: Schlüssiges Gesamtkonzept gegen Familienarmut gefordert
Einen konsequenteren Einsatz gegen Familienarmut fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Klaus Zeh in der aktuellen Diskussion um Kinderarmut: „Kinderarmut ist immer Familienarmut. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familien stärken. Wir erkennen an, dass die Bundesfamilienministerin mit ihrem neuen Kindergeldmodell für Geringverdiener Verwerfungen beim Kinderzuschlag beseitigen will. Aber Familien brauchen nicht nur stückweise Lösungen. Sie brauchen ein rundes Konzept, das Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben, Kindergeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildung zusammendenkt und endlich wieder Mehr-Kind-Familien in den Blick nimmt. Dabei muss das Prinzip gelten, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist“, so Klaus Zeh. Wie stark Familienarmut Familien mit mehreren Kindern trifft, macht der "Horizontale Vergleich" deutlich, mit dem der Deutsche Familienverband seit Jahren berechnet, wie viel G eld Familien nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben noch im Portemonnaie haben. Einer Familie mit drei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro bleibt netto trotz Kindergeld und Ehegattensplitting weniger zum Leben übrig, als sie zur Teilhabe an dieser Gesellschaft braucht. Um fast 10.000 Euro jährlich liegt ihr frei verfügbares Einkommen unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum. „Um das finanzielle Ausbluten der Familien zu beenden, muss unmittelbar nach den Wahlen der steuerliche Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro im Jahr hochgesetzt werden. Durch ein Kindergeld von monatlich 330 Euro pro Kind und Monat muss sichergestellt sein, dass diese Verbesserung bei allen Familien ankommt, auch denjenigen mit geringerem Einkommen. Dringend nötig ist außerdem die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, denn vor allem die Sozialabgaben treffen Familien mit niedrigem Einkommen besonders hart&ldquo ;, fordert Zeh. Massiv belastet werden gerade einkommensschwache Familien auch durch die Mehrwertsteuer, die sie z.B. auf Babywindeln, Kinderkleidung und Kinderbetten in voller Höhe zahlen müssen, während auf Hotelübernachtungen nur 7 Prozent fällig werden. „Es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass es noch immer nicht gelungen ist, wenigstens auf Kinderprodukte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden“, so Zeh. Die Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in der Kinderbetreuung muss ein wichtiges Betätigungsfeld der künftigen Regierung werden. „Während Mehr-Kind-Familien mit einem oder anderthalb Einkommen immer ärmer werden, fördert die Politik gegenwärtig Doppelverdienerfamilien. Es ist gut, dass wir endlich vom Rabenmüttervorwurf weg sind. Aber Eltern mit mehreren Kindern, die sich für längere Erziehungsphasen entscheiden, dürfen dabei nicht ins Aus ge schossen werden“ sagt der Verbandspräsident. Nötig sind eine finanzielle Flankierung der dreijährigen Elternzeit unabhängig von der Betreuungsform, bundesweit kostenfreie Bildung und Betreuung ab dem Kindergarten, gut bezahlte und qualifizierte Teilzeitstellen auch unterhalb der Vollzeitnähe und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach Erziehungsphasen. „Familienqualifikationen sind beruflich wertvolle Kompetenzen und müssen bei der Einstellung und Beförderung berücksichtigt werden. Der öffentliche Dienst muss dabei endlich mit gutem Vorbild vorangehen – hier kann die Politik selbst die Weichen stellen“, so Klaus Zeh.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes vom 13.9.2017