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Etappensieg für Kita-Volksinitiative

23.10.2013 Kommentare (0)

Mit insgesamt mehr als 100.000 Unterschriften konnten die InitiatorInnen und Aktiven der Niedersächsischen Kita-Volksinitiative jetzt einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs bestätigte offiziell das Erreichen des erforderlichen Quorums von 70.000 geprüften Unterschriften. Die Volksinitiative für bessere Bedingungen in den Kindertagesstätten habe „einen Nerv getroffen". Jetzt muss der Landtag innerhalb von sechs Wochen entscheiden, ob er sich mit diesem Thema befassen wird. Die Initiatoren fordern vor allem mehr Personal und kleinere Gruppen in den landesweit rund 4.000 Kitas.


"Gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Die InitiatorInnen werteten das Ergebnis als „großen Erfolg“. Es zeige deutlich, „dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die nicht nur die niedersächsische Kultusministerin, sondern die gesamte Landesregierung sensibilisieren und zur Umsetzung der Forderungen anspornen muss“.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nahm wie folgt Stellung zu den Forderungen der Kita-Volksinitiave: „Die Zielsetzungen der Volksinitiative, das Angebot der Krippen und Kitas qualitativ zu verbessern, sind grundsätzlich unterstützenswert - der Ausbau von Qualität und Quantität sind zwei Seiten einer Medaille. Schon die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz bedeutet für die Kommunen und das Land eine enorme finanzielle Kraftanstrengung und beim quantitativen Ausbau haben wir noch immer eine Menge nachzuholen. Mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land sind in Niedersachsen allein seit dem Regierungswechsel rund 12.000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen worden. Für qualitative Verbesserungen sind im Haushaltplanentwurf für das kommende Jahr keine finanziellen Ressourcen vorhanden.  Im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes werden wir in einen Dialog treten mit allen Beteiligten und dabei auch über qualitative Verbesserungen reden. Dabei geht es jedoch nicht ohne die Hilfe des Bundes: Das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld ist aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung unsinnig. Mit den rund 120 Millionen Euro, die in Niedersachsen schätzungsweise dafür aufgewendet werden müssten, würden wir lieber denBetreuungsschlüssel im frühkindlichen Bereich verbessern."


Quelle: Niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung / Pressemitteilung Niedersächsisches Kultusministerium

 

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