Gerechtigkeit für die armen Kinder in Deutschland! Ein Interview mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge
Immer wieder wird die Kinderarmut beklagt. In der vorletzten Legislaturperiode wurde ein Bildungspaket aufgelegt, dann werden höhere Unterstützungsleistungen für die Kinder bzw. die Eltern gefordert, das Kindergeld soll erhöht werden, derzeit möchte die amtierende Familienministerin die materielle Situation der Alleinerziehenden verbessern.
Aber können diese Maßnahmen das Problem in den Griff bekommen? Der Armutsforscher Christoph Butterwegge ist skeptisch und legt die Ursachen für die Kinderarmut offen.
Das Problem
ErzieherIn.de: Wie viele Kinder gelten bei uns als arm und woran wird die Armut festgemacht?
Christoph Butterwegge: Meistens wird Armut am Bezug von Grundsicherungsleistungen festgemacht, obwohl auch viele Menschen davon betroffen sind, die keine solchen Transfers beziehen. In der Bundesrepublik leben ca. 1,63 Millionen Kinder unter 15 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, landläufig „Hartz-IV-Haushalte“ genannt. Rechnet man die Kinder in Sozialhilfehaushalten, in Flüchtlingsfamilien, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger als die Sozialhilfe erhalten, und von sog. Illegalen, die gar keine Transferleistungen beantragen können, hinzu und berücksichtigt die sog. Dunkelziffer – d.h. die Zahl jener eigentlich Anspruchsberechtigter, die aus Unwissenheit, Scham, falschem Stolz oder anderen Gründen keinen Antrag auf staatliche Transferleistungen stellen –, leben über 2,5 Millionen Kinder auf oder unter dem Sozialhilfeniveau. Das ist bei etwa 10,7 Millionen Kindern dieser Altersgruppe, die es insgesamt gibt, eine skandalös hohe Anzahl.
ErzieherIn.de: Was bedeutet Armut für Kinder konkret?
Christoph Butterwegge: Ein Kind ist arm, wenn seine Familie ihm vieles von dem nicht bieten kann, was für Gleichaltrige in unserer Gesellschaft als normal gilt. Arm zu sein bedeutet folglich mehr, als wenig Geld zu haben. Man ist in unterschiedlichen Lebensbereichen (Wohnen, Wohnumfeld, Bildung, Gesundheit usw.) gegenüber anderen benachteiligt. Armut heißt für Kinder und Jugendliche, nicht teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben, etwa keine Sport- und Kulturveranstaltungen besuchen zu können oder die Freizeitaktivitäten einschränken zu müssen. Deswegen beeinträchtigt die Armut von Familien im Grunde die gesamte Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Ich würde so weit gehen zu sagen, unsere reiche Gesellschaft tut ausgerechnet ihren jüngsten Mitgliedern damit strukturelle Gewalt an.
Die Ursachen
ErzieherIn.de: Wie ist es möglich, dass in Deutschland, einem reichen Land mit Hochkonjunktur, so viele Kinder arm oder von Armut gefährdet sind?
Christoph Butterwegge: Es gibt zahlreiche Gründe dafür, dass sich die Kinderarmut verfestigt. Entscheidend sind die Ökonomisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung fast aller Lebensbereiche der Familien. Damit verbunden ist, dass man immer mehr auf den Markt, auf Leistung und Konkurrenz setzt. Bei den Schwächeren und ganz besonders deren Kindern als Hauptverlierern führt dieser Prozess häufig zu Armut, nicht zuletzt, weil der sie früher davor schützende Sozialstaat um- bzw. abgebaut worden ist. Zudem gibt es Gewinner, die selbst in einer Wirtschafts- und Finanzkrise immer reicher werden. Daher nimmt die Zahl der Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre bei uns auch weiter zu. Wir haben es folglich mit einer sozialen Polarisierung, also mit einem Auseinanderfallen der Gesellschaft zu tun, was enorme Gefahren in sich birgt.
ErzieherIn.de: Welche Bedeutung haben die Hartz-Reformen in diesem Zusammenhang?
Christoph Butterwegge: Besonders durch Hartz IV ist die Armut bis zur gesellschaftlichen Mitte vorgedrungen, denn das Gesetzespaket hat mit dem Lebensstandardsicherungsprinzip des Sozialstaates gebrochen. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde zum ersten Mal nach 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft und durch das Arbeitslosengeld II ersetzt, welches nur das Existenzminimum sichert. Familien, Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden der relativ niedrigen Pauschalierung früher ergänzend gewährter und jetzt in einem höheren Regelsatz aufgegangener Beihilfen. Leistungskürzungen sowie junge Menschen besonders hart treffende Sanktionsdrohungen zwingen Hartz-IV-Betroffene, ihre Arbeitskraft zu Dumpinglöhnen zu verkaufen. Heute ist der ausufernde Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut.
Die Folgen
ErzieherIn.de: Wie wirkt sich Einkommensarmut auf die betroffenen Kinder aus?
Christoph Butterwegge: Kinderarmut äußert sich in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik weniger spektakulär als in Mozambik, Bangladesch oder Burkina Faso, wo Menschen auf der Straße verhungern. Sie wirkt eher subtil, aber nicht minder dramatisch und lange. Hierzulande ist es für Kinder manchmal noch schwerer, arm zu sein, als in einer Gesellschaft, die sämtlichen Mitgliedern nur das Allernötigste bietet. Konsumchancen, z.B. das Tragen modischer Kleidung, die Verfügung über modernste Unterhaltungselektronik sowie teure Freizeitaktivitäten, bestimmen mit über die Möglichkeiten, die ein Kind bei uns im Freundeskreis bzw. der Clique hat. Jenseits von Nike und Nokia wird man gar nicht ernst genommen, was zu psychosozialen Belastungen führen kann und den Ausschluss junger Menschen aus vielen Lebenszusammenhängen nach sich zieht.
ErzieherIn.de: Welches sind die nachhaltigen Folgen einer Gesellschaft, in der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst?
Christoph Butterwegge: Wenn sich die Gesellschaft spaltet, zerfallen ihre Städte, worunter der soziale Zusammenhalt leidet. Spaltungstendenzen erhöhen aber nicht bloß das Konflikt- und Gewaltpotenzial einer Gesellschaft, vielmehr auch das Risiko einer Krise der politischen Repräsentation. Wenn die Lebensverhältnisse der Mitglieder einer demokratisch verfassten Gesellschaft, d.h. Armut und Reichtum immer stärker auseinander klaffen, kann sich eine latente Bürgerkriegsstimmung ausbreiten. Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf fast alle P(arteip)olitiker unseres Landes kennt, wie sie in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, sofern diese nicht resigniert und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der Bundesrepublik längst zwei Welten oder „Parallelgesellschaften“ existieren und die Brücken dazwischen abgebrochen sind.
Die Lösung
ErzieherIn.de: In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder gefordert, dass alle Kinder die besten Bildungschancen haben sollten, um Armutsrisiken vorzubeugen. Ist Bildung das Heilmittel gegen Armut?
Christoph Butterwegge: Tatsächlich erlaubt Bildung es Menschen im Einzelfall, prekäre Lebenslagen zu überwinden. Sie taugt aber nicht als Patentrezept, sondern versagt als gesamtgesellschaftliche Lösung. Wenn alle Jugendlichen, was sicherlich wünschenswert wäre, mehr und bessere Bildungsmöglichkeiten bekämen, würden sie um die zur Verfügung stehenden Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze womöglich nur auf einem höheren geistigen Niveau, aber nicht mit größeren Chancen konkurrieren. Folglich gäbe es am Ende wahrscheinlich mehr Taxifahrer mit Hochschulabschluss und immer noch Armut. Eine bessere (Aus-)Bildung erhöht die Konkurrenzfähigkeit eines Heranwachsenden auf dem Arbeitsmarkt, ohne die Erwerbslosigkeit und die Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen.
ErzieherIn.de: Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Kinderarmut verhindern?
Christoph Butterwegge: Das bezweifle ich, wäre damit doch eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip verbunden. Alle bekämen denselben Betrag, egal ob es sich um einen Müllmann oder einen Milliardär, einen Spitzensportler oder einen Menschen mit schwersten Behinderungen handelt. Es kommt jedoch auf Bedarfsgerechtigkeit an, die Pauschallösungen gerade verhindern. Vermutlich würde das Grundeinkommen als Kombilohn für alle wirken. Denn wenn der Staat für die Existenzsicherung sorgt, muss ein Arbeitgeber nicht mehr viel obendrauf legen, damit ein nettes Sümmchen herauskommt. So würde der Niedriglohnsektor noch mehr expandieren, denn arbeiten wollen die Menschen ganz überwiegend auch dann, wenn ihre Existenz gesichert ist.
ErzieherIn.de: Wäre eine Kindergrundsicherung die Lösung?
Christoph Butterwegge: Nein. Vielmehr fürchte ich, dass sie dem bedingungslosen Grundeinkommen politisch das Tor öffnen soll. Deshalb habe ich mich geweigert, als Erstunterzeichner des Aufrufs für das Modell der Organisationen zu werben, die eine Kindergrundsicherung fordern.
ErzieherIn.de: Was müsste Ihrer Meinung nach passieren, damit Kinderarmut in Deutschland kein Thema mehr ist?
Christoph Butterwegge: Nötig ist die Umverteilung von Einkommen, Arbeit und Vermögen, natürlich von oben nach unten. Die Einkommensteuer muss wieder progressiver ausgestaltet, also vornehmlich im Bereich des Spitzensteuersatzes stark angehoben werden. Leiharbeit, Werkverträge und Mini-Jobs sollten erschwert oder verboten werden. Außerdem muss die Vermögensteuer wieder erhoben werden. Durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung integriert sein müsste, könnte (Kinder-)Armut zwar nicht beseitigt, aber spürbar verringert werden.
Die Fragen stellte Hilde von Balluseck
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Prof. Dr. Christoph Butterwegge M.A., Dipl.-Sozialwissenschaftler und Dr. rer. pol., geb. 1951, lehrt seit 1998 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Arbeitsschwerpunkte: Globalisierung und (Kritik am) Neoliberalismus; Sozialstaatsentwicklung und Armut; Rechtsextremismus, Rassismus und (Jugend-)Gewalt; Migration und Integration; demografischer Wandel. Seine letzten Buchveröffentlichungen neben mehreren Publikationen zur Kinderarmut: Christoph Butterwegge, Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, 3. Aufl. Frankfurt am Main/New (Campus Verlag) York 2012; Christoph Butterwegge u.a. (Hrsg.), Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt am Main/New York 2012; Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, 5. Aufl. Wiesbaden (Springer VS) 2014
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