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Gerettet: Kein neuer Kita-Streik

30.09.2015 Kommentare (0)

Eltern von Kita-Kindern können aufatmen: Nach der Einigung im Tarifkonflikt für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst sind weitere Streiks in Kindertagesstätten voraussichtlich vom Tisch. Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigten sich nach dreitägigen Verhandlungen in Hannover auf einen Kompromiss, der Nachbesserungen an einem seit dem Sommer vorliegenden Schlichterspruch vorsieht. Nun muss die Gewerkschaftsbasis noch zustimmen.

Es sei "ein Schritt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, dem weitere folgen müssen und werden", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Das Ergebnis sehe "Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten" vor. Der Durchbruch sei gelungen, weil die Arbeitgeber zu Veränderungen gegenüber dem Schlichterspruch bereit gewesen seien.

Bsirske bezifferte die Erhöhungen auf durchschnittlich 3,7 Prozent, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von 3,3 Prozent. Die neuen Tarife sollen den Angaben zufolge rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten und eine Laufzeit bis Ende Juni 2020 haben. In den verschiedenen Berufsgruppen fallen die vereinbarten Veränderungen sehr unterschiedlich aus.

Verdi hob vor allem Lohnsteigerungen für Erzieher hervor, die in niedrigen Erfahrungsstufen eingruppiert sind. Vollzeitbeschäftigte erhalten demnach nach den jüngsten Vereinbarungen 93 bis 138 Euro mehr im Monat. Sozialarbeiter im allgemeinen Sozialdienst bekommen laut Verdi zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. Die Vorschläge der Schlichter für diesen Bereich waren auf Seiten der Gewerkschaften besonders scharf kritisiert worden.

Die Mitglieder von Verdi und der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten den Ende Juni vorgelegten Schlichterspruch jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt. Vor der Schlichtung hatte es bereits wochenlange Streiks in Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen gegeben. Die Gewerkschaften drohten nach Ablehnung des Schlichterspruchs durch ihre Mitglieder wiederholt mit weiteren Arbeitsniederlegungen, falls die Arbeitgeber nicht zu Nachbesserungen bereit seien.

Das gesamte Kostenvolumen für den jetzt angestrebten Tarifabschluss liegt laut VKA bei 315 Millionen Euro und damit lediglich neun Millionen Euro über der Schlichterempfehlung. Veränderungen wurden demnach "im Wesentlichen durch Verschiebungen innerhalb der Entgeltgruppen vorgenommen". Das jetzige Ergebnis markiere "die Grenze der Belastbarkeit, aber es ist vertretbar", sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Der Preis sei auch vertretbar, um Eltern und Kindern "weitere Strapazen zu ersparen", sagte er mit Blick auf die Kita-Streiks. Er hoffe, dass der Kompromiss Akzeptanz bei den Gewerkschaftsmitgliedern finde.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung. "Ich freue mich, dass es nun zu Verbesserungen bei der Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher kommt und ein weiterer Streik verhindert wurde", erklärte sie in Berlin.

Am Freitag wird die Verdi-Bundestarifkommission über das Ergebnis beraten. Die Verhandlungskommission der Gewerkschaft empfahl dessen Annahme. Sollte die Kommission grünes Licht geben, wird eine Urabstimmung eingeleitet. Deren Ergebnis soll bis Ende Oktober vorliegen. Die Verhandlungskommissionen von GEW und des auch an den Gesprächen beteiligten DBB-Beamtenbunds sprachen sich ebenfalls für den ausgehandelten Kompromiss aus.
Quelle: 2015 AFP

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