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Gute-Kita-Gesetz: Diakonie befürchtet Beitragsbefreiung statt Qualitätsentwicklung

28.12.2018 Kommentare (0)

Die Diakonie begrüßt, dass sich der Bund finanziell an der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung beteiligt. „Leider fehlt im so genannten Gute-Kita-Gesetz die Verbindlichkeit, die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich für mehr Qualität einzusetzen", bedauert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland die Gesetzesvorlage, die am Freitag in 2. und 3. Lesung im Bundestag sowie im Bundesrat verabschiedet werden soll.
Das Gesetz lasse auch zu, dass die Bundesmittel für Beitragsbefreiung eingesetzt werden können. „Das ist als familienpolitische Maßnahme grundsätzlich sinnvoll", sagt Loheide. „Allerdings sollte das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung tatsächlich zu mehr Qualität führen. Sonst wird das Gesetz zu einer Mogelpackung." Ein Teil der Bundesländer habe die in Aussicht gestellten Mittel bereits für die Beitragsbefreiung eingeplant. „Das geht deutlich zu Lasten möglicher und vor allem nötiger Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung", betonte Loheide.
Die Beiträge seien bereits nach Einkommen gestaffelt und gering verdienende Familien zahlen auch heute schon keinen Beitrag. „Die Bundesmittel sollten in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine intensivere, individuelle Förderung von Kindern, in die Begleitung von Familien und flexiblere Öffnungszeiten investiert werden", sagt Loheide.
Die Länder hätten zudem keine langfristig gesicherte Perspektive und finanzielle Sicherheit, dass die Maßnahmen auch über 2022 hinaus weitergeführt werden könnten.

Quelle: Pressemitteilung der Diakonie Deutschland vom 13.12.2018

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