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mehrere Kinder

Hartz IV unter Beschuss

Hilde von Balluseck

13.02.2010 Kommentare (1)

Große Freude machte sich bei vielen von uns breit, als das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hat. Von der Opposition über Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände waren alle sich einig: Endlich ist bewiesen, dass Hartz IV nicht ausreicht. Dies jedoch haben die Verfassungsrichter gar nicht gesagt. Beanstandet wurde von ihnen vielmehr die fehlende Transparenz der Berechnungen im Gesetz. Insbesondere die Regelsätze für Kinder ließen jegliche Nachvollziehbarkeit vermissen. Die Reaktion der Regierungskoalition war unterschiedlich: Während Frau von der Leyen sofort einräumte, dass für die Bildung von Kindern in Form von Sachleistungen mehr veranschlagt werden müsste, gab es auch Politiker der Koalition, die eine Reduzierung der Hartz-IV-Sätze forderten bis hin zu dem Wutausbruch von FDP-Chef Westerwelle, der den Untergang des Abendlandes, parallel zu dem des Römischen Reiches kommen sah, wenn die Sätze erhöht würden.

Ein Argument wurde in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebracht: Das Lohnabstandsgebot müsse eingehalten werden. Das heißt: Der- oder diejenige, die morgens früh aufstehen und zur Maloche gehen, sich manchmal durch den Tag quälen und auch arbeiten, wenn ihnen mal gar nicht danach ist - diese Menschen dürfen nicht das Signal bekommen, dass sich Arbeit nicht lohnt. Sie müssen mehr erhalten, so die Argumentation, als ein/e Hartz-IV-EmpfängerIn.

Wenn man diese Argumente zu Ende denkt, dann würde das heißen, dass "die Stütze" vom Staat noch niedriger angesetzt werden muss. Dann hätten die Politiker Aufwind, die fordern, die Hartz-IV-Sätze zu reduzieren.

Bei dieser absurden Gedankenführung wird das eigentliche Problem deutlich: Es ist der Niedriglohnsektor, der politisch gewollt ist. Unsere Regierungen haben die Wirtschaft dabei unterstützt, einen Bereich zu schaffen, in dem die Einkommen nicht mehr ausreichen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/624/502854/text). Der Niedriglohnsektor in Verbindung mit Hartz IV zwingen Menschen dazu, unter allen Umständen jede Arbeit anzunehmen, auch unter erbärmlichen Bedingungen und bei arbeitsunwürdiger Bezahlung. Andernfalls werden sie als Schmarotzer verfemt. Immer mehr Menschen befinden sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen und immer mehr müssen mehrere Jobs ausüben, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen (siehe Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/554/480039/text/).

ErzieherInnen wissen ein Lied davon zu singen, was es für Eltern und ihre Kinder heißt, Hartz IV zu beziehen oder im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Täglich werden sie mit der sozialen Ungleichheit konfrontiert, täglich erleben sie Kinder, deren Eltern mit der Erwerbslosigkeit oder einem Arbeitseinkommen auf miesestem Niveau nicht klar kommen. Stress ohne soziale und materielle Anerkennung macht krank und die Lebenserwartung sinkt. Insofern verschärfen die genannten Bedingungen die Distanz zwischen Wohlhabenden und Armen und stellen das Prinzip der Chancengleichheit in Frage. Und es ist wohl nicht übertrieben, zu behaupten, dass die pädagogische Arbeit in der Kita dadurch schwerer wird.

Das Gebot der Stunde ist also eine Abschaffung des Niedriglohnsektors und eine Einführung von Mindestlöhnen. Die jetzt diskutierten Mindestlöhne sind das Allermindeste, was ein Mensch verdienen sollte. Nur so erreichen wir ein menschenwürdiges Leben für alle und nur dann dürfen wir überhaupt über ein Lohnabstandsgebot diskutieren.  Aber dann kommen so viel mehr Steuern in die Kassen, dass eine Erhöhung gar kein Problem mehr ist.

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Kommentare (1)

Christian 13 Februar 2010, 22:19

Den Niedriglohnsektor abzuschaffen würde auch bedeuten, dass ein Haarschnitt das Drei- oder Vierfache kosten müsste, damit die Friseusen endlich einmal angemessen entlohnt werden können. Gäbe es ein Friseurgeschäft, das dies heute schon umsetzen würde, wäre es höchstwahrscheinlich nach kürzester Zeit bankrott - weil leider auch die meisten derjenigen, die jetzt über das Urteil des BVerfG jubeln, nicht ohne weiteres tiefer in die Tasche greifen würden, wenn sie anderswo auch günstiger an einen Haarschnitt kommen...

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