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mehrere Kinder

KiBiz und U-3-Ausbau in NRW

Gerhard Stranz

01.12.2011 Kommentare (0)

Ausgehend von der Fragestellung: 

"Obwohl Köln und Umland beim Thema Kinderbetreuung vergleichsweise gut aufgestellt sind, bleibt die Kita-Suche für Eltern auch hier ein Schreckensszenario. Was erleben sie derzeit und was können verzweifelte Eltern tun, um doch noch einen Betreuungsplatz zu ergattern?" fordert der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 29.11.2011 Eltern dazu auf, Ihre Erfahrungen bei der Suche nach einem Platz für ihr Kind zu schildern, zumal sich abzeichne, dass u.U. die Nachfrage aufgrund der fehlenden Plätze nicht gedeckt werden kann. In dem Beitrag werden einige Rahmenbedingungen benannt und u.a. ausgeführt:  "Fest steht: Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sind heiß begehrt. Bis 2013, so verspricht es das Kinderbildungsgesetz, soll jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz erhalten. Dann haben Eltern auch einen Rechtsanspruch darauf. Wer keinen Platz bekommt – oder will –, bekommt ein Betreuungsgeld. ...

Bislang ist aber nicht nur umstritten, ob die Kommunen die vom Bund vorgegebenen Ziele erfüllen können. Es ist auch nicht klar, ob diese Ziele überhaupt dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. In ganz NRW liegt der laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts zwar bei 32 Prozent, in Ballungszentren könnte er aber bei mehr als 50 Prozent liegen, so eine Schätzung des Städtetages."

Kommentar:

Es ist gut, dass 2 Jahr vor dem Zeitpunkt der Gültigkeit des Rechtsanspruchs von den Eltern unmittelbar auf die Bedarfslage aufmerksam gemacht wird, zumal "alle" Kinder ab dem 2. Lebensjahr ab dem 1.8.2013 bedingungslos einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot haben. Bereits ab 1.8.2011 gilt der Anspruch auf einen Platz für ein Kind, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Wenn also Eltern bereits heute deutlich machen, dass ohne das Angebot einer Tageseinrichtung die Förderung des Kindes nicht so erfolgen kann, dass "keine Stagnation der Entwicklung" zu befürchten ist, dann müsste schon heute das Jugendamt einen Platz zur Verfügung stellen. Neu und überraschend kommt diese Verpflichtung für Jugendämter nicht, zumal das entsprechende Bundesrecht seit dem Jahr 1996 diese Verpflichtung festgelegt hat und der Bund zur Realisierung des erforderlichen Platzangebote im Jahr 2007 4 Mrd. Euro unter der Bedingung zur Verfügung stellte, dass die Länder und die Kommunen gleichhohe Anteile einsetzen. Anders als in anderen Bundesländern, z.B. wie in Bayern, ist dies in NRW nicht erfolgt und erst im Jahr 2010 in viel zu geringem Maße nachgeholt worden. Von den Kommunen gibt es bislang keine Anstrengungen zu einem eigenen Ausbauprogramm. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass NRW mit einer Quote von rd. 16 % das Schlusslicht beim Platzangebot für Kinder unter 3 Jahren ist.

So sinnvoll es auch ist, dass der Kölner Stadtanzeiger darauf verweist, dass von einer Nachfragequote von über 50 % ausgegangen wird, was auch von großen Städten in NRW, wie Köln und Düsseldorf, bei ihrer eigenen Ausbauplanung festgestellt wurde, so unzutreffend ist u.a. der Hinweis darauf, dass das Kinderbildungsgesetz das Versprechen enthalte, dass "jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz erhalten" soll. Im KiBiz ist überhaupt keine derartige Festlegung enthalten. Dies wäre auch rechtlich nicht haltbar, zumal die bundesgesetzliche Vorgabe durch Landesrecht nicht eingeschränkt werden kann. Der KSTA scheint den immer wieder vom Ministerium genannten Planungszahlen "auf den Leim" gegangen zu sein, zumal "behauptet" wird, dass in NRW mit einer Bedarfsdeckung von 32 % bis zum 1.8.2013 den Rechtanspruch erfüllt würde und dann 144.000 Plätze zur Verfügung stehen müssten. Dieser Orientierung fehlt jedoch die verbindliche Grundlage. Insofern müsste auch die Landesregierung wesentlich umfangreicher die Jugendämter beim Ausbau unterstützen, damit für alle Kinder der Rechtsanspruch erfüllt werden kann und auch überall in NRW vergleichbar "gute" Lebensverhältnisse geschaffen sind.

Das bisherige Konzept ist eher als Mangelverwaltung anzusehen.

Quelle: Bildungsklick.de

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