Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen. „Auch wenn die UN-Kinderrechtskonvention schon mehr als 20 Jahre in Deutschland in Kraft ist, gibt es bis zur vollständigen Umsetzung noch viel zu tun. Uns geht es derzeit konkret um zehn Punkte, beispielsweise um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung oder die Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Zudem sind die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung un d Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung zentrale Felder im Bereich der Kinderrechte, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Der Brief des Deutschen Kinderhilfswerkes umfasst folgende
zehn Forderungen:
- Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf
Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung
des Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen
werden.
- Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert
ein Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu
muss es ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten
Zielvorgaben geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle
Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte
Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und
Jugendliche zu schaffen.
- Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und
Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt
werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell
sicherstellen und ausreichende Angebote der Kinder- und
Jugendarbeit, der politischen Bildungsarbeit, der
Kinderkultur, aber auch von Freizeitangeboten für Kinder und
Jugendliche finanziell absichern können.
- Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf
allen Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten
Schritt auf 14 Jahre abgesenkt werden. Damit wird die
Demokratiefähigkeit gestärkt und die Interessen von Kindern
und Jugendlichen erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese
Absenkung muss einhergehen mit einer verstärkten Öffnung der
Schulen sowie der Träger der freien und öffentlichen
Jugendhilfe für dieses Themenfeld.
- Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom
Aufenthaltsstatus schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss
für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom
Aufenthaltsstatus vollständig umgesetzt werden.
Flüchtlingskinder brauchen in unserem Rechtssystem die
gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch.
- Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in
Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich
bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines
Bundesbeauftragten für Kinderrechte und eines
parlamentarischen Ausschusses, der die Arbeit aktiv
unterstützt.
- Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und
Jugendlichen aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen
muss ein kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und
Schulessen ermöglicht werden. Bewegungs- und
Ernährungsförderung müssen feste Bestandteile des Unterrichtes
und des Schulalltages werden.
- Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon
frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht
werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für
Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden.
Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr
Kindersicherheit im Internet.
- Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung
kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der
Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-,
Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den
Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und
Kitas gestärkt werden.
- Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken,
Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von
Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen
Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung
einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur
Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges
Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle
Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der
flächendeckende Ausbau der Ganztagsschule und
Lehrmittelfreiheit.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. vom 22.10.2013