UN-Kinderrechtskonvention: Rücknahme der Vorbehaltserklärung
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Die National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechte in Deutschland begrüßte diese überfällige Entscheidung: „Seit Jahren fordert die National Coalition als Zusammenschluss von rund 100 Organisationen auf Bundesebene zusammen mit zahlreichen weiteren Fachorganisationen die vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gemäß den völkerrechtlichen Vorgaben. Kinderrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus.“ Die Stellungnahme der National Coalition finden Sie hier http://www.national-coalition.de/pdf/PM_NC_RuecknahmeVorbehalte.pdf. Nun haben Flüchtlingskinder und -jugendliche aus dem Ausland die gleichen Rechte wie deutsche.