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Kita-Streik: Nicht das Geld ist das Problem, sondern seine Verteilung

Hilde von Balluseck

15.06.2015 Kommentare (2)

Die kommunalen Arbeitgeber argumentieren, sie hätten nicht genug Geld, um Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen. Das ist nur bedingt richtig. In der Tat sind viele Kommunen finanziell in der Klemme. Es zeugt aber von extremer Kurzsichtigkeit, nur auf die Kommunen zu schauen, denn Geld gibt es mehr als genug in Deutschland, um der frühen Bildung endlich den Platz einzuräumen, der ihr zukommt.

Da ist zum einen die Aufteilung der in Deutschland erhobenen Steuern. Die Kommunen tragen die ganzen Sozialleistungen und sind damit an vielen Orten überfordert. Da bleibt keine Gestaltungsmöglichkeit mehr und auch kein Geld für höhere Gehälter der Kita-Beschäftigten. Die schlichte Lösung des Problems hat der Bund soeben bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung unter Beweis gestellt: Er unterstützt jetzt die Kommunen, so dass diese ihren Aufgaben besser gerecht werden können.

Und die frühe Bildung? Wieso hat sie noch nicht den höchsten Stellenwert bei der Verteilung der Steuergelder? In unserem Gespräch am Samstag im RBB Kulturradio haben zwei andere Expertinnen und ich uns darüber unterhalten, wieso Frauen schlechter bezahlt werden als Männer. Diese geringere Bezahlung betrifft ja alle sozialen Berufe, in denen vorwiegend Frauen tätig sind: Frühpädagogik und Altenpflege. Wir waren uns einig darin, dass diese wichtigen Aufgaben als gesellschaftliche definiert werden müssen und der Bund mehr Kosten übernehmen muss.  Da wir ständig hören, dass die Konjunktur gut läuft und die Steuergelder sprudeln, dürfte dies eigentlich kein Problem sein - wenn die Regierung nur wollte! Völlig unverständlich ist, dass die Gewerkschaften - Verdi und GEW - die zum Streik aufrufen, und auch die kommunalen Arbeitgeberverbände, die davon betroffen sind, hier nicht mehr Druck machen.

Aber die Regierung greift auch nicht nach dem Geld, das in Deutschland zuhauf vor sich hin zinst. Im Frankfurter DGB-Haus gibt es eine Reichtumsuhr, die das Nettoprivatvermögen der Bundesrepublik Deutschland und seine Veränderung anzeigt. Dieses Nettoprivatvermögen ergibt sich aus allen Bankguthaben, Immobilien, Aktien und Versicherungen der privaten Haushalte, wobei betriebliches Vermögen darin nicht enthalten ist.  Die Summe dieses Vermögens beträgt - und nun halten Sie sich fest - 8.011.656.423.780 Euro, in Worten: 8.011 Billionen Euro. Und dieses Vermögen wächst in jeder Sekunde um 5.800 Euro - trotz der niedrigen Zinsen.

Nun nehmen wir mal an, wir hätten alle gleichermaßen Anteil an dieser Summe. Wir sind zur Zeit - mit Säuglingen und GreisInnen im Pflegeheim - 81,1 Millionen BundesbürgerInnen (Stand: 30.9.14 laut Statistischem Bundesamt). Teilen wir das Nettoprivatvermögen durch diese Anzahl, so hätten wir - jeder und jede von uns - 98787.38, also fast 100.000 Euro auf der hohen Kante. Sie haben nicht so viel Geld? Nun, trösten Sie sich: das trifft auf die meisten von uns zu. Es ist nämlich so, dass dieses Nettoprivatvermögen höchst ungleich verteilt ist. Die reichsten 10 Prozent bei uns besitzen 5.144 Billionen Euro, das sind 64 Prozent der Gesamtsumme. Da bleibt für die anderen nicht mehr so viel übrig. Der DGB-Geschäftsführer der Region Mittelehessen und Erfinder der Reichtumsuhr Matthias Körner bringt den Skandal auf den Punkt:  "Während unsere Gesellschaft immer reicher wird, hat der Staat angeblich nicht genügend Geld für das Bildungswesen."

Mit einer Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von 500 000 € könnte der Staat 20 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen würde nur 1,2 Milliarden kosten - man könnte also auch bessere Rahmenbedingungen in Kitas finanzieren.

Die Angaben zum privaten Reichtum habe ich dem Artikel von Alem Grabovac "Uhrenvergleich" in der taz vom Wochenende entnommen. Grabovic hat sich die Mühe gemacht, die Angaben des DGB-Funktionärs denen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler gegenüberzustellen. Denn auch der Bund der Steuerzahler hat eine Uhr, in der die Schulden der Bundesrepublik dargestellt werden. Und der Vergleich ist aufschlussreich: Während das Nettoprivatvermögen in 45 Minuten um 15.660.000 Euro (in Worten: fünfzehn Millionen sechshundertsechzigtausend) steigt, beträgt die Steigerung der Schulden im gleichen Zeitraum 467.000 € (in Worten: Vierhundertsiebenundsechzigtausend).. Der Bund der Steuerzahler problematisiert in keiner Weise, welche Steuern es sind, die erhoben werden. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögenssteuer wird von ihm daher nicht angedacht.

Die fehlende gesamtgesellschaftliche Perspektive ist es, die den Streik zum Stillstand gebracht hat und die Verhandlungen  für eine andere Einstufung der frühpädagogischen Fachkräfte erschwert. Es ist unverständlich, warum dies in der tariflichen Auseinandersetzung bislang keine Rolle zu spielen scheint.

 

 

 

 

 

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Kommentare (2)

  • lucy:
    16.06.2015 um 08:14 Uhr

    Liebe Frau von Balluseck,
    es gibt keinen Kitastreik! Gestreikt wurde/wird in allen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes, nicht nur in den kommunalen Kitas. Von einem Fachforum erwarte ich, dass dies bekannt ist und auch entsprechend informiert und benannt wird. Es geht bei dem Streik um Anerkennung, Wertschätzung und Aufwertung ALLER Berufsfelder und Berufe im SuE. Auch ErzueherInnen arbeiten, wie Ihnen bekannt sein sollte, nicht ausschließlich in Kitas.
    Viele Grüsse
    Lucy

    Antworten

    1. Hilde von Balluseck:
      16.06.2015 um 16:27 Uhr

      Liebe Lucy,

      Sie haben recht: es geht nicht nur um die Kita-ErzieherInnen. Aber der Kita-Streik war am schmerzhaftesten für die Bevölkerung, nämlich für alle, die darauf angewiesen sind, ihre Kinder gut unterzubringen, damit sie erwerbstätig sein können. Von daher haben die streikenden Kita-ErzieherInnen die höchste gesellschaftliche Brisanz gehabt.


      Mit freundlichen Grüßen
      Hilde von Balluseck

      Antworten


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