Kita-Streiks
In verschiedenen Bundesländern streikten zu Beginn des Monats fast 14.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Nun hat auch Frau von der Leyen Partei für die Forderungen der ErzieherInnen und ihren Streik ergriffen: „Wir müssen stärker anerkennen, welche wichtige Arbeit die Erzieherinnen leisten." (Süddeutsche Zeitung 10./11. Juni 2009, S. 6) Sie kritisierte die Besoldungsstrukturen, Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten und schlug den Kommunen, die ja die höheren Tarifabschlüsse finanzieren müssten, vor, Spielräume zu nutzen, die ihnen der Bund durch die Übernahme von Investitionskosten und Betriebskosten sowie durch bauliche Verbesserungen im Rahmen des Konjunkturpakets einräume. In den genannten Programmen sind jedoch Verbesserungen des Personalschlüssels und höhere Gehälter nicht vorgesehen. Die Forderung nach besseren Gehältern geht durch alle Parteien - SPD, Grüne und Linke sind auch dabei. Diese Einmischung der Politik empfinden wiederum der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund (=kleine und mittlere Städte)als unzulässige Einmischung. Von ihnen werden die Politiker-Voten als Nutzung des Konflikts für den Wahlkampf kritisiert. Kein Wunder: Sind es doch die Kommunen, die die Zeche zahlen müssen.
Um es nochmals klar zu sagen: Ziel des Streiks ist nicht eine prozentuale Lohnerhöhung, sondern ein höhere Entgeltgruppe als bisher sowie ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz (Süddeutsche Zeitung, 16.6. 2009, S. 5). An der Großkundgebung in Köln am 15.6.2009 nahmen nach Angaben der Gewerkschaft GEW 30.000 Menschen teil. Von Montag bis Mittwoch dieser Woche wollen Kommunen und Gewerkschaften in Fulda weiter verhandeln, danach werden die Gespräche in Berlin fortgesetzt.