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Koalitionsvertrag mit erfreulichen Botschaften für die Kindertagespflege

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD für die Kindertagespflege erklärt die Bundesvorsitzende Inge Losch-Engler: „Der Koalitionsvertrag enthält zwei für die Kindertagespflege sehr erfreuliche Passagen. Zum einen bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur Fortführung und Weiterentwicklung der erfolgreichen Bundesprogramme „Kindertagespflege“ und „Kita-Plus“. Das ist gut, weil insbesondere das Bundesprogramm Kindertagespflege einen großen Schritt bei der Verbesserung der Qualifikation von Kindertagespflegepersonen bedeutet und noch einige Zeit braucht, um flächendeckend umgesetzt zu werden. Wichtig wäre es, die Programme, von denen die Kindertages-pflege bislang ausgeschlossen ist, z.B. das Programm „Sprachkitas“ bei der Weiterentwicklung zu öffnen. Zweitens enthält der Koalitionsvertrag die klare Aussage, dass die Mindestbemessungsgrenze für die Berechnung der Kra nkenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige auf 1.150,- € festgesetzt werden soll. Dies muss im Hinblick auf die Kindertagespflegepersonen schnell geschehen, denn Ende diesen Jahres läuft die Sonderregelung des § 10 SGB V aus. Dann würden alle Kindertagespflegepersonen so eingeschätzt, als würden sie ein Einkommen von mindestens 2.283,75 € erzielen. Das ist aber in der Realität nur bei einem geringen Teil der Betroffenen der Fall. Der Bundesverband für Kindertagespflege begrüßt die Ankündigung im Koalitionsvertrag ausdrücklich.
Bedauerlich ist, dass der Koalitionsvertrag keine Aussagen im Hinblick auf die notwendigen Klarstellungen im SGB VIII im Hinblick auf die Bezahlung macht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2018, das feststellt, dass die Bezahlung von Kindertagespflegepersonen die Vergütung von Kindertagespflegepersonen nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht existenzsichernd sein muss, ist der Bund gefordert. Im SGB VIII müssen die unbestimmten Rechtsbegriffe „Anerkennung der Förderungsleistung“ und „leistungsgerecht“ so ausgefüllt werden, dass Kindertagespflegepersonen von ihrer Arbeit auch leben und eine Altersvorsorge aufbauen können. Die Kindertagespflege hat sich in den vergangenen Jahren zu einem professionellen Arbeitsfeld entwickelt, in dem nicht mehr von einer nebenberuflichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Dem muss Rechnung getragen werden. Dies sollte im Rahmen der leider mehrfach vertagten umfassenden Novellierung des SGB VIII erfolgen, die eine neue Bundesregierung weit nach oben auf die Prioritätenliste setzen sollte.“

Quelle: Pressemeldung des Bundesverbandes für Kindertagespflege vom 19.2.2018

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