mehrere Kinder

Kritik an der Familienpolitik

Hilde von Balluseck

06.07.2013 Kommentare (0)

Zum angeblichen Erfolg der Familienpolitik haben verschiedene Verbände äußerst kritisch Stellung genommen. Der Paritätische kritisiert die Zwei-Klassen-Familienpolitik, bei der arme Kinder schlecht wegkommen, der VAMV fordert eine Abkehr von der Fokussierung auf verheiratete Eltern, und auch das Bündnis Kindergrundsicherung beanstandet die fehlende Gerechtigkeit. Wir dokumentieren die Pressemeldungen der drei Verbände.

Der Paritätische:

Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 20. Juni vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale Spaltung in Deutschland gravierend verschärfen, warnt der Verband. Der Paritätische fordert ein familienpolitisches Gesamtkonzept, das insbesondere sozial benachteiligte Familien in den Blick nimmt.
„Bei den Plänen der Bundesregierung werden Spitzenverdiener ganz klar am stärksten gefördert. Arme Familien gehen jedoch völlig leer aus“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Eine solche Familienpolitik verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich anstatt sie zu schließen.“ Die Präsentation der Familienministerin macht nach Ansicht des Verbandes die fatalen Konsequenzen der Zuständigkeitsaufteilung zwischen Frau Schröder und Frau von der Leyen deutlich: „Füllhornpolitik für die so genannten Leistungsträger während arme Kinder zu Frau von der Leyen abgeschoben und dort mit 10-Euro-Gutscheinen abgespeist werden.“ Wer angesichts einer solchen Zwei-Klassen-Familienpolitik von Wahlfreiheit für Familien spreche, ignoriere die Realitäten in unserem Land. Für 1,7 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug gebe es diese vo n Frau Schröder heute propagierte Wahlfreiheit nicht.
Der Verband fordert ein familienpolitisches Konzept aus einem Guss mit klaren Prioritäten in der Armutsbekämpfung und in der Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Für die weitere Entlastung von Spitzenverdienern oder das so genannte Betreuungsgeld sei derzeit keinerlei finanzieller Spielraum gegeben.

Quelle: ots-Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 20.6.2013

Der VAMV:

Die staatliche Förderung von Kindern darf nicht länger an die Familienform ihrer Eltern gekoppelt sein. Anlässlich der Veröffentlichung der lang erwarteten Gesamtevaluation der familien- und ehebezogenen Leistungen am 20. Juni erneuert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) die Forderung nach einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro pro Monat.
„Der VAMV fordert in der Familienförderung den Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung – damit für alle Kinder unabhängig von der Lebensform oder dem Einkommen ihrer Eltern die materielle und soziale Teilhabe gesichert ist“, fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Bei einer Kindergrundsicherung werden kindbezogene Transfers wie Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag etc. zusammengeführt. „Eine Kindergrundsicherung ist eine transparente, unbürokratische und gerechte Lösung, die allen Kindern die gleiche Chance auf einen guten Start ins Leben gibt“, unterstreicht Schwab.
„Besonders die derzeitige Besteuerung nach Familienform ist ungerecht, da sie Familien unterschiedlich entlastet“, bemängelt Schwab. Das Ehegattensplitting fördert den Trauschein und das Alleinverdienermodell und benachteiligt indirekt Alleinerziehende und unverheiratete Eltern. Auch ein Familiensplitting würde diesen Konstruktionsfehler nicht beheben, sondern ausweiten. „Alleinerziehende dürfen nicht länger in der Steuerklasse II mit einem Almosen abgespeist werden“, fordert Schwab. „Eine deutlich höhere steuerliche Entlastung ist überfällig. Die erheblichen kindbezogenen finanziellen Belastungen von Alleinerziehenden müssen sich endlich in ihrem Steuerbescheid widerspiegeln“, unterstreicht Schwab.
„In der Familienpolitik fehlt ein roter Faden mit Blick auf den Lebensverlauf“, moniert Schwab. „Alleinerziehende haben keine Wahlfreiheit, sie brauchen ein eigenes Erwerbseinkommen, da von ihnen finanzielle Eigenverantwortung gefordert wird.“ Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. „Zentrales Ziel muss das Verhindern von Familienarmut sein“, so Schwab.

Quelle: Pressemitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. vom 20.6.2013

Das Bündnis Kindergrundsicherung:

Die Bundesregierung hat am 20. Juni einen politischen Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen veröffentlicht. Für die Bundesregierung wirken die vielfältigen Leistungen gut, dies sei auch Ergebnis der Evaluation.
Auch für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fördert der Staat Familien nicht mit der Gießkanne, wie dies derzeit suggeriert wird. Von den 200 Mrd. Euro kann nur gut ein Viertel als wirkliche Familienförderung betrachtet werden. Aber diese Summe unterstützt Familien mit Kindern nicht zielgerichtet, da viele Leistungen sozial ungerecht, intransparent und bürokratisch sind. Der Förderdschungel muss so gelichtet werden, dass in Zukunft keine soziale Schieflage entsteht. Dabei dürfen Geldtransfers und der Ausbau flächendeckender Kinderbetreuung nicht gegeneinander ausgespielt werden: Familien und Kinder brauchen beides.
Bei höheren Freibeträgen – wie die Bundesregierung sie fordert – bliebe die soziale Ungerechtigkeit weiter bestehen. Aufmerksamkeit und Zuwendung für Kinder kompensieren nicht die ökonomische Situation, wie die Ministerin uns heute weismachen wollte. Gerade arme Kinder benötigen auch höhere Geldtransfers.
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich daher für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat ein, die sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert. Durch die Besteuerung schmilzt die Kindergrundsicherung je nach Einkommen der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringen Einkommen erhalten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig ist. Familien mit hohem Einkommen werden dagegen wie bisher entlastet. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus!
Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern acht Verbände und zehn Wissenschaftler/innen seit 2009 einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung. Weitere Informationen unter www.kinderarmut-hat-folgen.de

Quelle: Pressemitteilung des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG vom 20.6.2013

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