mehrere Kinder

Mehr Gerechtigkeit für/unter Familien

02.02.2014 Kommentare (0)

Verschiedene Aspekte der fehlenden Gerechtigkeit bei der Förderung von Familien wurden von mehreren Organisationen angesprochen.

Als richtigen armutspolitischen Schritt unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig, den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zu erhöhen. Zugleich fordert der Verband jedoch eine deutliche Kindergelderhöhung, um die soziale Schieflage in der Förderung von Spitzenverdienern und Normalverdienern mit Kindern endlich zu beseitigen.
„Wir begrüßen, dass die Familienministerin bei der anstehenden Erhöhung des Kinderfreibetrages im Steuerrecht auch Familien mit sehr geringem Erwerbseinkommen im Blick behält. Die vorgesehene Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro ist als ein erster Schritt sachgerecht und konsequent“, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Kritisch weist der Verband jedoch darauf hin, dass sich ohne weitere flankierende Maßnahmen die Schieflage in der Familienförderung durch die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums verschärfen werde. Spitzenverdiener mit Kind würden künftig um monatlich 280 Euro entlastet, während Eltern mit mittlerem Einkommen nur 184 Euro Kindergeld bekämen und arbeitslose Eltern ganz leer ausgingen, da das Kindergeld mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet wird.
„Wir müssen die gesamte Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Gerade die ärmsten Familien brauchen unsere finanzielle Unterstützung. Und auch für viele Familien mit mittleren Einkommen ist es schon heute nicht einfach, über den Monat zu kommen. Wer Spitzenverdiener entlastet, muss zwingend auch das Kindergeld erhöhen. Alles andere ist sozial ungerecht und den Menschen im Übrigen auch nicht zu vermitteln“, so Ulrich Schneider.

Quelle: OTS: Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 29.1.2014

Zum aktuellen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, den Kinderzuschlag zu erhöhen, erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: „Die Reform des Familienfördersystems ist seit Jahren überfällig. Am dringlichsten ist aus unserer Sicht die Förderung der ärmsten Kinder durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze und eine Reform des Kinderzuschlags. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig, gezielt den Kinderzuschlag für Geringverdiener(innen) zu erhöhen, als ersten Schritt. Zusammen mit Wohngeld und Mindestlohn werden damit zahlreiche Familien aus dem stigmatisierenden Bezug von SGB II-Leistungen herausgeholt. Der Kinderzuschlag würde noch besser zur Armutsvermeidung beitragen, wenn er unbürokratisch gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt würde.
Als langfristiges Ziel fordert das ZFF im Rahmen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG den Ausbau des Kindergeldes zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von aktuell 536 Euro. Um sie sozial gerecht auszugestalten, soll sie mit dem Grenzsteuersatz des elterlichen Einkommens versteuert werden. Damit wird jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

Quelle: Pressemitteilung des Zukunftsforum Familie e.V. vom 29.1.2014

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) begrüßt die Verbesserungen bei der Mütterrente, die am 29. Januar im Kabinett behandelt werden, als ersten Schritt. Die Gerechtigkeitslücke ist aber noch nicht geschlossen: Auch Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, müssen drei Jahre Kindererziehungszeiten auf ihrem Rentenkonto erhalten. „Das wäre ein Fortschritt für all jene Alleinerziehende, die unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder groß gezogen haben und morgen von einer kleinen Rente leben müssen“, betont Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV.
Kritisch bewertet der VAMV allerdings die geplante Absenkung des abschlagsfreien Renteneintritts von 65 auf 63 Jahre allein für langjährig Versicherte. Die dafür notwendigen 45 Versicherungsjahre an Pflichtbeiträgen haben nur wenige Versicherte am Ende ihres Erwerbslebens vorzuweisen. Alleinerziehende, zu 90 Prozent Frauen, können diese nur im Ausnahmefall vorweisen. Frauen gehen heute im Schnitt nach 29 Versicherungsjahren in die Rente. Als Versicherte finanzieren sie diese Absenkung mit, ohne in deren Genuss zu kommen. Deswegen lehnt der VAMV die Finanzierung aus den Rücklagen der Rentenversicherer ab, die einseitig zu Lasten der Beitragszahlenden geht. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss durch eine Erhöhung des Steueranteils erfolgen.
Der VAMV fordert, heute die Weichen zu stellen, um Alleinerziehende vor Altersarmut zu schützen: durch existenzsichernde Löhne, durch eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, durch eine Familienbe-steuerung, die Alleinerziehende nicht benachteiligt und durch eine vollständige Gleichstellung bei der Mütterrente.
Die Verlagerung hin zu mehr privater Altersvorsorge ist für Alleinerziehende meist nicht finanzierbar. Alleinerziehende brauchen daher eine solidarische gesetzliche Rente, von der sie nach arbeitsreichen Lebensjahren im Alter gut leben können.

Quelle: Pressemitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. vom 29.1.2014

Der Deutsche Familienverband fordert generell mehr Entlastung für Familien. Wenn es um Familiengerechtigkeit in den Sozialversicherungen geht, müssen Eltern auf der Leistungs- und Beitragsseite entlastet werden. „Es ist erfreulich, dass die Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt pro Kind steigen soll“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), mit Blick auf die Kabinettssitzung am Mittwoch. „Doch das reicht nicht aus, denn auch auf der Beitragsseite bedarf es dringend wesentlicher, vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren gebotener Änderungen.“ Junge Familien, die einen generativen Beitrag leisten und außerdem wie jeder andere in die Rentenkasse einzahlen, müssen entlastet werden, fordert der DFV-Präsident.
Um Eltern in der Erziehungsphase zu entlasten, müssen die Beiträge zur Rentenversicherung familiengerecht und damit kinderzahlabhängig gestaltet werden. Bisher zahlen sie in die gesetzliche Rentenversicherung ein, als hätten sie gar keine Kinder. „Wie in der Steuer muss es aber in den Sozialversicherungen – also auch in der Rente – einen Kinderfreibetrag geben. Sonst gerät schon eine Familie mit zwei Kindern, die von einem Facharbeiterlohn lebt, nach Abzug von Steuern und Abgaben mit ihrem Nettoeinkommen unter die Armutsgrenze. Das darf nicht sein!“ Dass Menschen Kinder erziehen, ist schließlich ausschlaggebend dafür, ob es auch künftig ein funktionstüchtiges Rentensystem geben wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2001 entschieden, dass Eltern, die Kinder erziehen und einen generativen Beitrag zur Sozialversicherung leisten, nicht mit einem gleich hohen finanziellen Beitrag belastet werden dürfen wie Kinderlose. „Auf die Umsetzung dieses Urteil warten wir seit 13 Jahren“, mahnt Zeh.
Der DFV begleitet die Verfahren von Familien, die sich mit ihren Klagen derzeit vor dem Bundessozialgericht befinden, mit großem Interesse. „Seit Jahren bereits fordert der DFV eine unabhängige Kommission, die über die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wacht“, unterstreicht Zeh. „Die Große Koalition muss – wenn sie wirklich Familiengerechtigkeit herstellen will – endlich handeln.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes vom 28.1.2014

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