mehrere Kinder

Neue Gefahren für Flüchtlingskinder

Redaktion

27.10.2015 Kommentare (0)

Auf der einen Seite gibt es gute Nachrichten: Der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist am 15. Oktober vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen worden. Die Regelung soll am 1. November 2015 in Kraft treten. Ziel ist es, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.
Das Gesetz regelt eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die sich am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von unbegleiteten Minderjährigen ausrichtet. Zugleich wird das Mindestalter zur Begründung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren von 16 auf 18 angehoben. Dadurch bekommen auch 16- und 17-Jährige für das komplexe Asylverfahren einen gesetzlichen Vertreter und werden nicht länger wie Erwachsene behandelt. Das Gesetz stellt außerdem klar, dass ausländische Kinder und Jugendliche Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben, d. h. sie können z. B. eine Kita oder Hort besuchen oder an Sportangeboten der Jugendarbeit teilnehmen.
„Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse in Deutschland geben“, so die Bundesfamilienministerin, „und auch keinen Kinderschutz erster und zweiter Klasse. Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe und Unterstützung. Das gilt gerade für jene, die ohne Familie zu uns kommen.“
Im Hinblick auf den Kinderschutz in Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Ministerin Schwesig: „Wir müssen auch hier noch weitere Maßnahmen ergreifen. Es ist wichtig, dass Flüchtlingskinder und Jugendliche in den Unterkünften besser vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden können. Auch das müssen wir jetzt schnell gesetzlich umsetzen.“
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 1. Juni 2015 das Modellprojekt „Willkommen bei Freunden“ gestartet. Das mit 12 Millionen Euro ausgestattete Bundesprogramm, das bis 2018 durchgeführt wird, trägt ganz konkret dazu bei, die Lebenssituation von jungen Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern. Das Programm bietet den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben Unterstützung, indem u.a. folgende Angebote gemacht werden: Beratungsangebote für Jugendämter und ggf. weitere Ämter der Kommunalverwaltung, Unterstützung beim Aufbau lokaler Akteursnetzwerke, Qualifizierungsangebote, Überregionale Informations-, Dialog- und Kommunikationsangebote. Zudem wird das Programm erfolgreiche Integrationsprojekte, -initiativen und -ideen bundesweit bekannt machen und zeigen, dass es in Deutschland viel gesellschaftliches Engagement gibt und dass Flüchtlinge mit Unterstützungsbedarf vor Ort auch die passende Unterstützung bekommen können. Weitere Informationen unter www.bmfsfj.de

So euphorisch sieht das Deutsche Kinderhilfswerk die Neuregelung nicht.Dazu Holger H ofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: "Die jetzt von den Koalitionsfraktionen vorgenommene Streichung im Entwurf, nach der die Zuweisung an ein Jugendamt nur dann erfolgen darf, wenn dieses die für die Aufnahme eines unbegleiteten Flüchtlingskindes erforderliche Qualifikation besitzt, widerspricht aus unserer Sicht sowohl den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch einschlägigen EU-Richtlinien wie der EU-Aufnahmerichtlinie und der EU-Asylverfahrensrichtlinie. Diese sehen für unbegleitete Flüchtlingskinder besondere Garantien vor, die gerade den spezifischen Schutzbedürfnissen dieser Kinder und Jugendlichen Rechnung tragen. Problematisch sind zudem die unzureichende Beteiligung der Flüchtlingskinder bei der Auswahl eines Jugendamtes sowie die fehlende Bestellung einer unabhängigen rechtlichen Vertretung bei der vorläufigen Inobhutn ahme“, so Hofmann weiter.

Auch die geplanten Änderungen, die begleitete Flüchtlingskinder betreffen, stehen in der Kritik des Deutschen Kinderhilfswerks. "Wenn Kinder generell bis zu sechs Monaten und Kinder aus sogenannten sicheren Drittstaaten sogar auf unbestimmte Zeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen, oder wenn Sozialleistungen für Kinder unverhältnismäßig gekürzt und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gestrichen werden können, dann liegt eine Verletzung der elementaren Kinderrechte vor“, betont Hofmann. Diese Kritik äußert auch UNICEF

UNICEF Deutschland kritisiert außerdem, dass der Kinderschutz in Gemeinschaftsunterkünften nicht ausreichend gewährleistet ist und befürchtet eine Zunahme von gravierenden Kinderrechtsverletzungen bis hin zu sexueller Ausbeutung.Nach Schätzungen von UNICEF suchen derzeit etwa eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not. Regierungsstellen, Organisationen und viele Freiwillige setzen sich für sie und ihre Familien ein. Doch vor allem in Gemeinschaftsunterkünften werden die Rechte von Flüchtlingskindern oft nicht beachtet – obwohl die UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder in Deutschland gilt. Ihr Wohlergehen muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordert UNICEF: Flüchtlingskinder brauchen eine kinderfreundliche Umgebung. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen sicher und kindgerecht ausgestattet sein. Die Jugendämter müssen dafür sorgen, dass Kinder dort ausreichend vor Übergriffen geschützt sind. Sie sollen dort nur so kurz wie möglich untergebracht sein. Flüchtlingskinder müssen spielen und lernen können. Alle Kinder und Jugendlichen brauchen sofortigen Zugang zu Lernangeboten und Sprachkursen. Kinder, die schlimme Erfahrungen gemacht haben, brauchen psychosoziale Hilfe und Betreuung.

Quellen

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 15.10.2015

Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 15.10.2015

Pressemitteilung von UNICEF vom 9.10.2015

 

 

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