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Schwesig und Schäuble im Konflikt um das frei werdende Betreuungsgeld

Hilde von Balluseck

03.09.2015 Kommentare (0)

Was soll mit den frei werdenden Geldern für das Betreuungsgeld passieren? Bayern will, dass die Länder das Geld erhalten und eigenständig verwenden können. Im Bund gibt es eine andere Diskussion. Die Familienministerin möchte das Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas ausgeben, Finanzminister Schäuble hingegen sagt, er brauche das Geld für zusätzliche Kosten beim Elterngeld. Außerdem benötigten Hartz-IV-EmpfängerInnen, bei denen das Betreuungsgeld wegfällt, zusätzliche Hilfen (mehr dazu unter http://www.sueddeutsche.de/politik/betreuungsgeld-schwesig-legt-sich-mit-schaeuble-an-1.2631765). 

Für Außenstehende ist der Konflikt schwer durchschaubar und zu beurteilen. Hat Herr Schäuble, dessen Kassen angesichts der sprudelden Steuereinnahmen voll sind, wirklich kein Geld für die zusätzlichen Leistungen beim Elterngeld und für Hartz-IV-BezieherInnen? Constanze von Bullion kritisiert in der gleichen Ausgabe der SZ:

"Die Ausgaben fürs Elterngeld steigen, klagt der Minister. Dauernd müssen da Mittel nachgeschossen werden, 2018 wieder zusätzliche 800 Millionen. Die Betreuungsgeldmilliarde sei damit verbraucht, es bleibe nichts für Kitas übrig. Das ist eine verquere Botschaft an junge Eltern. Geht nicht so viel in Elternzeit, heißt sie, sonst sparen wir euren Kindern das Geld anderswo weg. Und Väter, vor allem Gutverdiener, denen der Staat besonders viel Elterngeld zahlen muss, kümmert euch bitte schön ums Büro statt ums Baby....Reicht das eingeplante Geld nicht, gehört die Planung korrigiert, langfristig." (http://www.sueddeutsche.de/politik/betreuungsgeld-verquere-botschaft-1.2631069).

In diesem Plädoyer für die Elternzeit werden die zusätzlichen Kosten für die Hartz-IV-BezieherInnen nicht erwähnt. Sie sind aber wichtig, weil davon auch die Befindlichkeit der Ärmeren in der Gesellschaft abhängt.

Wie gesagt: Wir kennen Schäubles Haushalt nicht, und die wenigen Informationen, die wir erhalten, reichen nicht aus, um die Sachlage zu beurteilen. Die Kita-Qualität verbessern - ja, unbedingt. Aber es gibt ja auch noch andere Gesichtspunkte, z.B. die Versorgung und Bildung von Flüchtlingskindern. Wie weit sind diese Themen in den Finanzplanungen schon berücksichtigt?

 

 

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