Tarifverhandlung Sozial- und Erziehungsdienst: Dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis
Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 9. April 2015 in Düsseldorf gab es keine Annäherung. Wie schon bei der zweiten Sitzung am 23. März 2015 in Münster war die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auch diesmal nicht bereit, ein Angebot vorzulegen.
Während die Gewerkschaften sehr konkrete und differenzierte Forderungen zur Struktur der zukünftigen Eingruppierung, zur Anpassung der Tätigkeitsmerkmale und zur Verbesserung der Einkommen vorlegten, stellten die Arbeitgeber lediglich zu einigen Aspekten, wie der Eingruppierung von Kitaleitungen und Erzieherinnen, erste Überlegungen vor.
Generell sehen die Verhandlungsführer der VKA keine Notwendigkeit, die Eingruppierung zu verbessern. Sie sind der Auffassung, dass es bereits im Jahr 2009 eine Aufwertung der Berufe gegeben habe. Den seither erzielten Zugewinn bezifferten sie am Beispiel einer Erzieherin in der Endstufe mit 33 Prozent. Die Berechnung nimmt als Ausgangswert das Gehalt im Januar 2009 mit 2.475 Euro und vergleicht es mit dem jetzigen Betrag in Höhe von 3.289 Euro. Wenn man so rechnet, ergibt das in der Tat ein Plus von 33 Prozent.
Die VKA vergleicht allerdings Äpfel (E-Tabelle vor dem 1. 11. 2009) mit Birnen (S-Tabelle zum 1. März 2015). Um die Entwicklung vergleichen zu können, muss man sie im selben System berechnen – und das ist die am 1. November 2009 in Kraft getretene „S-Tabelle“. Hier beträgt der Ausgangswert in Entgeltgruppe S 6, Stufe 6, 2.864 Euro. Zum 1. März 2015 beträgt das Entgelt in der gleichen Gruppe und Stufe 3.289 Euro. Das entspricht einem Plus von 425 Euro. Die Gehaltssteigerung beträgt somit nicht 33, sondern 15 Prozent.
Mit dem Tarifabschluss von 2009 war es lediglich gelungen, drohende Gehaltseinbußen beim Übergang vom BAT zu TVöD zu vermeiden. Die vor sechs Jahren vereinbarte „S-Tabelle“ korrigierte tarifrechtliche Probleme und stellte - mit einer leichten Erhöhung um 2,65 Prozent - das vorherige BAT-Niveau sicher. Jetzt muss es nach Auffassung der Gewerkschaften um die längst überfällige Verbesserung der Bezahlung gehen.
Die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber zeigt, dass sich durch Verhandlungen alleine nichts bewirken lässt. So ist es gut, dass sich in den letzten Wochen zehntausende Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes an Warnstreiks beteiligt haben. Mit einer Vielzahl von weiteren Warnstreiks und Kundgebungen werden die Gewerkschaften in den nächsten Wochen zeigen, dass Erzieherinnen und Erzieher auf einer substantiellen Verbesserung der Eingruppierung und der Gehälter bestehen. Sie verlangen eine gerechte Bewertung ihrer pädagogischen Leistungen. Die Tätigkeitsmerkmale, nach denen die Eingruppierung vorgenommen wird, stammen größtenteils aus den 1970er Jahren. Seither haben sich gesellschaftliche Erwartungen und Qualität der Arbeit verändert. Dies muss sich in der Struktur der Eingruppierung widerspiegeln. Die Bezahlung muss deutlich erhöht werden.
Die Verhandlungen werden am 16. April sowie am 20./21. April fortgesetzt.
Bernhard Eibeck
Referent für Jugendhilfe und Sozialarbeit beim GEW-Hauptvorstand
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