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mehrere Kinder

U-3-Ausbau in NRW soll beschleunigt werden

Gerhard Stranz

04.02.2012 Kommentare (0)

Die Jugendministerin des Landes NRW, Ute Schäfer, hat am Mittwoch, 1.1.2012, erläutert, wie die Landesregierung Tempo beim Ausbau für die unter Dreijährigen machen will. Eine Task Force soll schnell und kreativ helfen. Die Geschäftsstelle dieser Gruppe soll mit einer Telefon-Hotline (0211/837-3737) erreichbar sein und Fragen beantworten. Es sollen so auch "bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung" abgebaut werden, zumal "Standards oft zu eng ausgelegt" werden. Probleme bestünden z.B. bei den Anforderungen an Außenflächen, den Anforderungen an die Bettenanzahl und der Feuerschutzverordnung. Die Ministerin drängte darauf, für den Übergang pragmatische Lösungen zuzulassen. An der Zuständigkeit der Landesjugendämter für die Betriebserlaubnis soll aber nicht gerüttelt werden.

In den Berichten über diese Initiative wird erneut darauf hingewiesen, dass 44.000 Plätze fehlen, zumal die Kommunen bis 2013 "für 32 % aller U3-Kinder in NRW einen Kitaplatz anbieten müssen". Mit den 480 Mio. Euro Bundesmitteln und 400 Landesmitteln, von denen 165 Mio. Euro noch nicht ausgezahlt seien, stünden ausreichend viele Mittel zur Verfügung.

Kommentar:

Natürlich ist der Abbau von "Bürokratie" sinnvoll. Wenn jedoch unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus jetzt Standards "geschliffen" werden sollen, um damit die Realisierung von Angeboten verbilligen zu können, dann hat dies tief greifende Auswirkungen für Kinder. Es muss nämlich davon ausgegangen werden, dass diese pragmatisch eingerichteten Provisorien auf Dauer Bestand haben und damit dann auch die sowieso schon bescheidenen Standards für die räumlichen Bedingungen verschlechtert werden. Dies entspricht dem, was mit dem Kinderbildungsgesetz in Bezug auf die personelle Ausstattung - insbesondere in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren - erfolgt ist. Vor allem auf Drängen von Trägerverbänden wurden die in den Kindpauschalen berücksichtigten Personalschlüssel abgesenkt, um den anstehenden Ausbau "billiger" realisieren zu können.

Der jetzt aufgebaute Druck auf die Landesjugendämter, die eigentlich unabhängig unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls auch für optimale räumliche Rahmenbedingungen eintreten sollten, droht deren Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Tatsächlich müssten mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit die qualitativen Anforderungen beim Ausbau und bei der laufenden Betriebskostenfinanzierung auch gedeckt werden können. Es ist nicht ausreichend, wenn das Land, entgegen den Vereinbarungen mit dem Bund, noch nicht mal eine gleichhohe Summe wie der Bund zur Verfügung stellt. Wie in anderen Bundesländern müsste sogar ein zusätzliches Landesausbauprogramm aufgelegt werden.

Da der ab 1.8.2013 zu erfüllende Rechtsanspruch in keiner Weise auf die Erfüllung einer bestimmten Quote begrenzt ist, die zudem überhaupt nicht begründet ist und zudem von einer unzutreffenden Anzahl von tatsächlich in NRW lebenden Kindern unter 3 Jahren ausgeht, ist es nicht ausreichend, wenn die Landesregierung immer wieder nur auf den Fehlbedarf von 44.000 Plätzen hinweist.

Es ist nicht ausreichend, eine Task Force einzurichten und anzukündigen, dass ein Telefon-Hotline Fragen beantworten kann, Wenn man dort anruft, landet man jedoch lediglich in einen Callcenter, das die Frage- oder Problemstellungen annimmt und an das Ministerium weitergeleitet. Antworten sind unter dieser Nummer nicht zu erhalten.

Unzutreffend wäre es, wenn jedoch nur der derzeitigen Landesregierung, so wie es nach einem Bericht dem CDU-Landesvorsitzende Röttgen zugesprochen wird, ein Versagen vorgeworfen wird. Die Vorgängerregierung hatte es total versäumt, neben den zugesicherten Bundesmittel ein Landesprogramm aufzulegen, mit dem ab dem Jahr 2007 ein Ausbausignal hätte gesetzt werden können.

Quelle: bildungsklick.de

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