mehrere Kinder

UN-Kinderrechtsausschuss fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

12.02.2014 Kommentare (0)

In ihren am 5. Februar veröffentlichten „Abschließenden Empfehlungen“ zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker fördern.

Dies ist Ergebnis der Beratungen zur Lage der Kinder in Deutschland vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Erstmals seit zehn Jahren musste die Bundesregierung am 27. Januar 2014 vor dem Gremium aus 18 internationalen Kinderrechtsexperten über den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention berichten.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen erkennt zwar Fortschritte an, beispielsweise beim Kinderschutz oder bei der Stärkung der Rechte unehelicher Kinder. Gleichzeitig legen die Experten eine umfangreiche Liste von Empfehlungen vor und weisen damit auf anhaltende Probleme für einen Teil der Kinder in Deutschland hin. So sollen u. a. die Ursachen von Kinderarmut stärker bekämpft und mehr Mittel für die Förderung benachteiligter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund bereitgestellt werden. Auch Flüchtlingskinder unter 18 Jahren sollen die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder genießen. Dies beinhaltet auch das Recht darauf, mit ihren Eltern zusammen zu leben. Der Kinderrechtsausschuss bemängelt darüber hinaus die bruchstückhafte Koordinierung der Kinder- und Jugendpolitik, zu wenige Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte sowie eine unbefriedigende Datenlage zur Situation der Kinder in Deutschland.

„Das Urteil internationaler Kinderrechtsexperten zeigt, dass Deutschland bis heute ein Konzept zur Verwirklichung der Kinderrechte für alle Kinder fehlt. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen des Ausschusses jetzt ernst nehmen und umsetzen. Sie können ein Signal sein für einen Aufbruch für Kinderrechte in Deutschland“, sagt Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte bei UNICEF Deutschland.
Zum dritten Mal seit 1994 fordert der UN-Ausschuss die Bundesregierung auf, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben.
UNICEF Deutschland hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte dazu einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt.

Die National Coalition Deutschland, ein Netzwerk von mehr als hundert Verbänden und Organisationen, die sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland einsetzen, begrüßt die am 5. Februar in Genf veröffentlichten Abschließenden Beobachtungen (Concluding Observations) des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes..

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen am 5. Februar Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen. 

„Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat heute der Bundesrepublik Deutschland ein schlechtes Zeugnis in Sachen Kinderrechte ausgestellt und deutlich gemacht, dass wir an vielen Stellen noch ein kinderrechtliches Entwicklungsland sind. Die Bundesregierung sollte endlich eine Gesetzesinitiative für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. Außerdem brauchen wir auf Bundesebene die Stelle eines Kinderrechtsbeauftragten, der sich wirkungsvoll für die Rechte der Kinder einsetzt. Auch bei der Bekanntmachung der Kinderrechte liegt einiges im Argen. So bemängelt der Ausschuss, dass Deutschland hier in Europa nur auf Platz 21 von 28 liegt. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf, beispielsweise durch die entsprechende Änderung von Bildungs- und Lehrplänen in Kitas und Schulen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Die Anhörung vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in der letzten Woche in Genf hat deutlich gezeigt, dass Deutschland oftmals seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Zu viele Kinder werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Im Bereich Kinderarmut, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, aber auch bei der Bekanntmachung der Kinderrechte hinkt Deutschland seinen Verpflichtungen hinterher. Gerade bei den Rechten von Flüchtlingskindern hat der UN-Ausschuss Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt“, sagt Dominik Bär, Kinderrechtsexperte des Deutschen Kinderhilfswerkes, der die Anhörung in Genf als Beobachter begleitet hatte. „In Deutschland widmet sich der Staat den Kinderrechten immer wieder nur strohfeuerhaft in Form von Aktionsplänen. Dabei brauchen wir für die junge Generation nachhaltige Strukturen, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können. Wir hoffen, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen die deutlichen Worte des Ausschusses aufnehmen und sich im Dialog mit der Zivilgesellschaft nun verstärkt ihren kinderrechtlichen Aufgaben zuwenden“, so Bär weiter.

Quellen: OTS: UNICEF Deutschland vom 5.2.2014, Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 5.2.2014, Pressemitteilung der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. vom 5.2.2014

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