mehrere Kinder

Vielfältige Kritik am geplanten Koalitionsvertrag

06.12.2013 Kommentare (0)

Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt es nur wenige Verbesserungen für Kinder und Jugendliche im Koalitionsvertrag zu verzeichnen. So soll die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre angehoben und dadurch der Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festgeschrieben werden. Und auch die Abschaffung der Optionspflicht für Migrantenkinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, ist eine echte Verbesserung. Bei der Absichtserklärung der Bundesregierung, jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den internationale vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen, bleibt abzuwarten, wie das im konkreten Regierungshandeln umgesetzt wird.
„Es stimmt sehr nachdenklich, dass das Thema Kinderrechte im Koalitionsvertrag in fünf Zeilen abgehandelt wird. Bei zentralen kinder- und familienpolitischen Punkten hat die Große Koalition anscheinend kaum etwas zu bieten, beispielsweise bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz oder der Bekämpfung der Kinderarmut. Das Wort Kinderarmut kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Das ist angesichts von 2,8 Millionen Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland von Armut betroffen sind, nicht hinnehmbar. Zudem wurden weder Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket noch bei der dringenden Reform des Kinderzuschlags vereinbart. Und auch einen Bundesbeauftragten für Kinderechte oder ein Ganztagsschulprogramm sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Insgesamt sehen wir also wesentlich mehr Schatten als Licht im Koalitionsvertrag“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Dafür bleibt uns das Betreuungsgeld erhalten, das geradewegs in eine bildungspolitische Sackgasse führt und zentrale Zielstellungen der Bildungs- und Sozialpolitik konterkariert. Gleichzeitig fehlt eine konkrete Verabredung für gesetzlich fixierte bundesweite qualitative Mindeststandards in der Kindertagesbetreuung und ein entsprechendes Qualitätsmonitoring, wie dies von den Fachpolitikern parteiübergreifend noch im ersten Entwurf des Koalitionsvertrages gefordert wurde“, so Lütkes weiter.
„Wir sind gespannt, was im Bereich des quantitativen Ausbaus der Kindertagesbetreuung letztlich erreicht wird. Hier ist das vereinbarte dritte Investitionsprogramm ein wichtiger Schritt. Leider wird zur Höhe dieses Programm im Koalitionsvertrag nichts gesagt. Ebenso spannend wird es sein zu beobachten, wohin die versprochenen sechs Milliarden Euro für die Entlastung von Ländern und Kommunen fließen. Diese dürfen nicht nur im Hochschulbereich, sondern müssen vor allem in Kitas und Schulen ankommen. Und auch die versprochene Stärkung der Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Absichtserklärung der Koalition, Anreize zur Stärkung partizipationsfördernder Kommunalpolitik zu schaffen, muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Daran werden wir die Koalition aus kinderrechtlicher Sicht letztlich beurteilen“, so Lütkes abschließend.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 27.11.2013

Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert das Fehlen von Aussagen zur Kinderarmut. Einige Inhalte werden aber auch gelobt: „Der Vertrag enthält familienpolitisch gute Einzelschritte, die Chance auf große Reformen in einer großen Koalition haben die Beteiligten jedoch verpasst. Dass es keine Antworten auf das brennende Thema Kinderarmut gibt, ist eine Enttäuschung für Alleinziehende. Wir begrüßen allerdings sehr, dass unsere Forderung den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen, auf der Agenda der neuen Bundesregierung steht.“
Der Entlastungsbetrag stagniert seit 2004 bei 1.308 Euro Absetzbetrag pro Jahr. „Alleinerziehende fühlen sich im Vergleich zu Ehepaaren in der Steuer zur Familie zweiter Klasse degradiert“, bemängelt Schwab. „Gut, dass die neue Bundesregierung diese Ungerechtigkeit angehen wird.“ Überfällig ist eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags, deshalb fordert der VAMV eine Koppelung der Höhe an den Grundfreibetrag. „Das wäre eine deutliche Verbesserung für Alleinerziehende“, betont Schwab. Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit 43 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familien.
Eine weitere Gerechtigkeitslücke wird durch die ausgeweitete Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente kleiner. Geschlossen ist diese aber erst, wenn auch Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, drei Entgeltpunkte erhalten. Auch Maßnahmen, die Alleinerziehende als Familienernährerinnen unterstützen, sieht der VAMV positiv. Dazu gehören das Recht auf befristete Teilzeit, der Mindestlohn und Verbesserungen beim Elterngeld.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hofft, dass die neue Bundesregierung über den Koalitionsvertrag hinaus die Chance auf grundlegende Reformen hin zu einem familienpolitischen Masterplan ergreift. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, muss Familienpolitik alle Familien gleichermaßen fördern. Die staatliche Förderung von Kindern darf nicht länger an Familienform und Einkommen ihrer Eltern gekoppelt sein. Eine Kindergrundsicherung ist die beste Antwort!

Quelle: Pressemitteilung des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vom 28.11.2013

Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)erklärt zum Koalitionsvertrag: „In der Familienpolitik weist der Koalitionsvertrag viele kleine Einzelmaßnahmen auf, ein fortschrittliches Gesamtkonzept ist jedoch nicht erkennbar.
Zur Zeitpolitik finden sich einige wichtige Anstöße in die richtige Richtung: Wir begrüßen, dass die zehntägige Auszeit zur Pflegeorganisation künftig mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet werden soll. Auch die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit und die Einführung eines Teil-Elterngeldes ohne doppelten Anspruchsverbrauch samt Partnerschaftsbonus sehen wir positiv. Doch auch hier werden nur kleine Schritte gesetzt: Der Ausbau der Partnermonate beim Elterngeld fehlt ebenso wie die Absicherung längerer Auszeiten bei der Pflege.
Enttäuschend sind vor allem die Aussagen zum Abbau von Kinderarmut: Sie fehlen! Trotz der erst kürzlich veröffentlichten Gesamtevaluation monetärer Familienleistungen bleibt es beim Status Quo: keine Reformen beim Kindergeld, keine Umwandlung des Ehegattensplittings, keine Verbesserungen beim Kinderzuschlag oder dem Sozialgeld für Kinder.
Auch bei der Kinderbetreuung fehlt der Mut zur Reform: ein noch im Entwurf geplantes Bundesqualitätsgesetz wurde wieder herausgestrichen, während das widersinnige Betreuungsgeld erhalten bleibt.
Das ZFF erwartet vom Bundestag und der neuen Bundesregierung, dass sie in der 18. Legislaturperiode die vorsichtigen Schritte hin zu einer modernen Familienpolitik ausbauen. Vielleicht kann dann der große Wurf doch noch gelingen?!“

Quelle: Pressemitteilung des Zukunftsforum Familie e.V. vom 28.11.2013


Ihre Meinung ist gefragt!

Kommentar schreiben




Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.


Bitte schreiben Sie freundlich und sachlich. Ihr Kommentar wird erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet.





Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben. Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie im Impressum.