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zwei U3 Kinder

Was tun bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung?

Simon Hundmeyer

17.01.2012 Kommentare (1)

 

Den nachfolgenden Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion aus dem neuen Heft von Welt des Kindes übernommen.

Eine Kita-Leiterin fragt: „Kann ich wegen Verletzung des Datenschutzes oder wegen übler Nachrede strafrechtlich belangt werden, wenn ich eine Fachkraft für Kindeswohlgefährdung kontaktiere, aber der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung sich nicht bestätigt?“

Der Frage der Leiterin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein dreijähriges Mädchen zieht immer wieder anderen Mädchen aus der Gruppe die Unterhose herunter und versucht, sie im Genitalbereich zu berühren. Auf die Frage, warum sie das mache, antwortet sie: „Der Max macht das auch.“

Die Leiterin spricht wegen des häufigen Einnässens und wegen des weinerlichen und ängstlichen Verhaltens des Kindes mit deren Mutter und erfährt dabei, dass Max ein Freund der Mutter ist. Auf vorsichtige Fragen der Leiterin, ob Max das Kind manchmal wickle oder sonst ungewöhnlich zärtlich mit dem Kind umgehe, wird die Mutter wütend und verbittet sich solche „Anschuldigungen“. Zu einem weiteren Gespräch ist sie nicht bereit.

Daraufhin setzt sich die Leiterin mit den pädagogischen Mitarbeiterinnen der Gruppe des Mädchens zusammen. Sie erörtern entsprechend ihrem Auftrag gemäß § 8a Abs.2 SGB VIII das Gefährdungsrisiko des Kindes und kontaktieren nach Absprache mit dem Träger eine dem Kindergarten für solche Fälle benannte Fachkraft des Jugendamts.

Als die Mutter erfährt, dass der Kindergarten ohne ihr Wissen das Jugendamt kontaktiert hat, stellt sie Strafanzeige wegen Verletzung des Datenschutzes und ihr Freund Strafanzeige wegen übler Nachrede.

1. Vorwurf der Verletzung des Datenschutzes

Sozialdaten (dazu gehören auch Beobachtungen des Kindergartens über auffälliges Verhalten des Kindes) dürfen zwar von Kitas in der Regel nicht nach außen getragen werden (§ 64 Abs.1 SGB VIII). Jedoch ist gemäß § 64 Abs.2 SGB VIII in Verbindung mit § 69 Abs.1 Nr.1 und 2 SGB X die Weitergabe der Beobachtungen des Kindergartens erlaubt, weil die Einschaltung einer insoweit erfahrenen Fachkraft gesetzlicher Auftrag des Kindergartens nach § 8 Abs.2 SGB VIII ist.

Der Kindergarten hat entsprechend seinem Schutzauftrag die Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindes (häufiges Einnässen, weinerliches und ängstliches Verhalten; Herabziehen der Unterhosen und Berühren der Genitalregion anderer Kinder) im Zusammen-wirken der beteiligten pädagogischen Mitarbeiterinnen erörtert. Nachdem mit der Mutter des Kindes nicht vernünftig zu reden war und eine Gefährdung des Kindeswohls nicht ausgeschlossen werden konnte, hat der Kindergarten zur Abwägung des Gefährdungsrisi-kos eine insoweit erfahrene Fachkraft des Jugendamts beigezogen. Die Weitergabe der Informationen an die Fachkraft war also erlaubt, der Vorwurf der Datenschutzverletzung ist unberechtigt.

2. Strafanzeige wegen übler Nachrede

Der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 Strafgesetzbuch, abgekürzt StGB) ist erfüllt, wenn über einen anderen nicht erweisliche Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, die geeignet sind, diesen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Behaupten ist in diesem Zusammenhang auch das Äußern eines Ver-dachts.Gemäß § 193 StGB sind solche Verdachtsäußerungen jedoch nicht strafbar, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen geschehen. Das ist in unserem Fall gegeben. Der Kindergarten hat in Wahrnehmung seines Schutzauftrags nach § 8 Abs.2 SGB VIII gehandelt (die Begründung ist die gleiche wie oben).

Ob der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung sich bestätigt oder nicht, ist ohne Belang. Eine strafrechtliche Verantwortung wäre nur zu bejahen, wenn die Verdachtsäu-ßerungen nicht durch Beobachtungen des Kindergartens begründet wären, der Verdacht sozusagen aus der Luft gegriffen wäre.

Der Autor: Simon Hundmeyer, Professor für Recht em., ehemals Katholische Stiftungsfachhochschu-le München.

 

 

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Kommentare (1)

  • anonyme Mutter:
    02.01.2013 um 17:47 Uhr

    BEISPIEL: zwei sehr eng befreundete erzieherinnen (eine fachkraft + eine aushilfe) meinen verdächtige „dunkel-lila hämatome“ bei einem kind (3) beobachtet zu haben. die familie des kindes (drei erwachsene personen), die das kind in der zeit auch wickelt, sieht ganz andere hämatome, die zB von einem sturz auf zwei bauklötze hätten stammen können, da aber niemand diesen sturz mitbekommen hat, gibt es keine beweise/hinweise woher die hell grauen flecken stammen könnten. der verdacht woher die hämatome stammen, wird von den beiden erzieherinnen von anfang an auf die mutter gelegt, da es der mutter in dieser zeit auf grund von privaten und beruflichen belastungen psychisch nicht gut geht. die erzieherinnen konstruieren, in der stille ihres küchentisches, ohne die einrichtungsleitung zu informieren, ein mutter+kind bild, das die mutter sehr stark belastet. in den beratungsstellen (ksd + kinderladeninitiative), bei den fachberatungsgesprächen, die die beiden erzieherinnen in anspruch nehmen, wird wert darauf gelegt, dass die erzieherinnen sich mit beiden eltern in verbindung setzen sollen, bevor sie eine meldung machen. aber: der direkte versuch den vater zu kontaktieren wird nie unternommen. ca. 0 monat nach dem bemerken der hämatome finden zwei gespräche mit der mutter statt, beim ersten ahnt die mutter noch gar nicht, dass die erzieherinnen einen zusammenhang zwischen ihrem zustand und den hämatomen beim kind, sehen. dies wird beim zweiten treffen vorgetragen. danach geht es der mutter noch schlechter. zeitlang kann sie sogar nicht arbeiten. sie informiert sofort den vater über den geäusserten verdacht, beide eltern sind geschockt. zwei wochen später kommt es zur meldung beim ksd. die behörde wird - mit falschangaben zu den hämatomen und falschaussagen zu dem verhalten der mutter und zum verhalten des vaters, von den beiden erzieherinnen - im namen der einrichtung - informiert. die einrichtung weisst immer noch nicht bescheid. weder die leitung noch der vorstand. und wenn ich jetzt lese: (...) „Gemäß § 093 StGB sind solche Verdachtsäußerungen jedoch nicht strafbar, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen geschehen. Das ist in unserem Fall gegeben. Der Kindergarten hat in Wahrnehmung seines Schutzauftrags nach § 8 Abs.2 SGB VIII gehandelt.“ (...) geht es mir dabei gar nicht gut. HEUTE: der oben beschriebene „verdacht“ wurde vollständig ausgeräumt, die FRAGEN und der schmerz bleiben: -ist ein gespräch mit BEIDEN eltern - im vorfeld - eine gesetzlich geregelte pflicht? - gibt es eine gesetzliche pflicht die EINRICHTUNGSLEITUNG zu informieren, bevor man die behörden einschaltet? - sollte man nicht lieber eine DRITTE/NEUTRALE person hinzufügen MÜSSEN, die den „beobachtungen“ - in diesem fall einen vernünftigeren, besonnenen blick von aussen hätte geben können? Für einen Hinweis wäre ich sehr dankbar. MfG anonyme mutter mit - immernoch - schmerz im herz

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