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Wir brauchen ein dauerhaftes Gesetz für gute Kitas und keins mit Ablaufdatum – Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

21.12.2018 | Politik, Kommentare (0)

Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg spricht heute (14.12.) im Bundesrat zum Kita-Gesetzentwurf der Bundesregierung. Garg fordert die Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Schleswig-Holstein hat sich daher für die Anrufung des Vermittlungsausschuss eingesetzt. In seiner Rede betont Minister Garg:

„Die Kommunen, die Länder und der Bund haben in den vergangenen Jahren gemeinsam bereits große finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.  Denn, darin sind wir uns sicher alle einig: Wir wollen und müssen gemeinsam mehr tun für unsere Kleinsten. Wir wollen ihnen alle gemeinsam bestmögliche Startchancen ermöglichen und Familie und Beruf in ganz Deutschland besser miteinander vereinbar machen.  

Dem uns heute nun sehr kurzfristig vorliegenden Gesetzesentwurf ist eine intensive, jahrelange Diskussion vorausgegangen. Dabei war immer wichtig, dass der Bund zusätzliche Qualitätsforderungen auch mit den langfristig gesicherten finanziellen Mitteln hinterlegt.  Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat im Schulterschluss und im Vertrauen auf das Wort des Bundes, 2017 Eckpunkte beschlossen. 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene wurde festgehalten, dass die Beschlüsse der JFMK dazu umgesetzt werden sollen. Das Problem ist, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nun wesentliche Eckpunkte in Frage gestellt bzw. im vorliegenden Entwurf nicht mehr enthalten sind. Dies gilt zuallererst für die Volumen und Dauerhaftigkeit des Bundesanteils der Finanzierung.

Dass es kritische Punkte aus Sicht vieler Experten gibt, ist in der Bundestagsanhörung deutlich geworden. Bereits auf der Familienministerkonferenz im Mai in Kiel haben wir Länder uns klar positioniert. Die damalige Kritik wurde durch Bundesregierung und Bundestag nur in Teilen aufgenommen, wesentliche Kritikpunkte aus Länderperspektive bleiben.

Schleswig-Holstein setzt, anders als andere Länder, nicht einseitig, auf die kurzfristige Einführung der Beitragsfreiheit. Wir wollen die Eltern spürbar entlasten, bei gleichzeitigen Anstrengungen in der Angebots- und Qualitätsverbesserung sowie der Entlastung der Kommunen. Das ist allerdings keine Kritik an dem Weg, den andere gehen. Der springende Punkt ist, dass die Ausgangslage und Bedarfslage je nach Land unterschiedlich ist und es in die Länderkompetenz fällt, entsprechende Schwerpunkte selbst zu bestimmen.

Der Kernpunkt unserer Kritik ist und bleibt die fehlende dauerhafte, nachhaltige Finanzierung seitens des Bundes für die mit dem Gesetz neu zu schaffenden Maßnahmen. 

Ich sage Ihnen ganz klar: Das wird nicht funktionieren, niemand kann verantwortlicherweise in Maßnahmen investieren, die in vier Jahren wieder zur Disposition stehen. 

Hier stehen wir, Bund und Länder gemeinsam, in der Verantwortung. Wir sind es den Familien und insbesondere den Kleinsten schuldig, über eine Legislaturperiode hinaus, die Finanzierung sicherzustellen. Aus dieser gemeinsamen Verantwortung kann sich nicht ein Partner einseitig zurückziehen und sagen `jetzt schaut, wie Ihr klar kommt!´

Wir haben die klare Erwartung, dass sich der Bund dauerhaft an den Folgekosten des vorgelegten Gesetzes beteiligt und auch nach 2022 dauerhaft Mittel zur Verfügung stellt.“

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

 

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