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Zum Weltflüchtlingstag: Der Blick auf die Kinder

25.06.2014 Kommentare (0)

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni gab es eine ganze Reihe von Appellen, die auf die Not der Flüchtlingskinder hinwiesen. So rief UNICEF dazu auf, Kindern den Schutz und die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen zustehen. Allein in Irak sind über 450.000 Kinder aus der Region um Mossul und aus der Unruhe-Region Anbar geflohen. Weltweit ist jeder zweite der über 51 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen ein Kind oder Jugendlicher.

In einer in New York zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlichten Erklärung unterstreicht UNICEF die großen Gefahren, denen Flüchtlingskinder ausgesetzt sind: „Wegen der Gewalt, die Syrien und andere Länder in der Region peinigt, sucht eine Rekordzahl von Flüchtlingskindern einen sicheren Zufluchtsort in Europa. Das bringt sie zunehmend in Gefahr – sowohl durch die risikoreiche Mittelmeerüberquerung als auch durch die Unsicherheit, die sie in den Gastländern erwartet. Viele weitere Flüchtlingskinder werden kommen, wenn jetzt mit der „Boot-Saison“ die Zahl der verzweifelten Menschen steigt, die die Überfahrt wagen.

Terre des hommes machte darauf aufmerksam, dass weltweit mehrere zehntausend Kinder und Jugendliche auf der Flucht grundlos inhaftiert werden. Diese Zahlen ermittelte das Kinderhilfswerk terre des hommes im Rahmen seiner internationalen Kampagne „Destination Unknown“, mit der sich terre des hommes für den Schutz und die kindgerechte Betreuung von Flüchtlingskindern und Migranten einsetzt.
„Von den weltweit rund 44 Millionen Flüchtlingen sind fast die Hälfte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Sie gehören nicht ins Gefängnis, sie brauchen Schutz und intensive Betreuung“, so Sonja Welp, Kinderrechtsexpertin von terre des hommes. „Besonders dramatisch ist die Situation in Libyen, wo Kinder und Jugendliche auf der Flucht aus Konfliktstaaten wie Eritrea, Somalia oder Syrien unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden. Dies geschieht häufig, um Familien zu zwingen, ihre Kinder freizukaufen. Jugendliche, die im Aufnahmelager in Lampedusa von terre des hommes betreut werden, berichten von Schlägen und Erniedrigung in libyschen Gefängnissen, einige wurden gefoltert.“
terre des hommes appelliert an die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft, sich entschieden gegen diesen gravierende Menschenrechtsverletzung an Kindern einzusetzen. Auch in Deutschland, ist die Inhaftierung minderjähriger Flüchtlinge zwecks Abschiebung als sogenanntes „letztes Mittel der Wahl“ zulässig, wird allerdings nur selten praktiziert. CDU und SPD haben gegenüber terre des hommes erklärt, diese Praxis beenden zu wollen. terre des hommes fordert die Regierungsparteien auf, die Inhaftierung minderjähriger Flüchtlinge zum Zwecke der Abschiebung konsequenterweise gesetzlich aufzuheben.

Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge mahnen die Bundesregierung anlässlich des Weltflüchtlingstages, die Bildungschancen von Flüchtlingskindern zu verbessern.
„Eine allgemeine Schulpflicht und damit auch das Recht aller Flüchtlingskinder auf Schulbesuch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ist dringend geboten. Bildung ist Kinder- und Menschenrecht zugleich, denn sie verhindert Armut und Ausbeutung und legt den Grundstein für ein selbstbestimmtes, chancenreiches Leben“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Bildungschancen von Flüchtlingskindern müssen innerhalb Deutschlands flächendeckend gesichert werden. Mancherorts sind Sprachförderkurse schlecht zu erreichen oder werden gar nicht angeboten. Dadurch wird ein erfolgreicher Schulbesuch oft verhindert. Der Zugang zu Bildungsangeboten darf aber nicht davon abhängen, in welchem Bundesland Flüchtlingskinder untergebracht sind“, erklärt die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg.
„Auch wenn nicht alle Flüchtlingskinder auf Dauer in Deutschland bleiben, sind wir verpflichtet, ihre Entwicklung durch Bildung zu unterstützen und ihnen dadurch Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. Dieses Gut nehmen sie überall mit hin“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
„Auch an berufsvorbereitenden Maßnahmen müssen junge Flüchtlinge teilnehmen können. Oft benötigen sie Unterstützung beim Eintritt in das Arbeits- und Erwerbsleben. Eine Berufsausbildung darf nicht an der Finanzierung scheitern“, fordert Vsevolod Kirstein, Vorstandsmitglied des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge.
Der Schulbesuch von Flüchtlingskindern ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In einigen gilt die Schulpflicht nicht für die Kinder ausreisepflichtiger Eltern, in anderen gilt sie erst drei oder sechs Monate nach Einreise. Außerdem greift sie fast durchweg nur bis zum 16. Lebensjahr, danach besteht meist die Berufsschulpflicht. Berufsschulen bieten aber keinen Deutschunterricht für junge Flüchtlinge an. Auch die Ausbildungsförderung ist mit Problemen verbunden: Nehmen junge Flüchtlinge an einer BAFöG-fähigen Maßnahme teil, erlischt ihr Anspruch auf Sozialhilfe. Gleichzeitig haben viele keinen Anspruch auf BAFöG-Leistungen.
Demgegenüber garantiert Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention auch Flüchtlingskindern das Recht auf Bildung und Chancengleichheit. Flüchtlingskinder von Bildung auszugrenzen, ist ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Die Bundesregierung ist gemäß UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die bildungspolitische Gleichberechtigung junger Flüchtlinge konsequent durchzusetzen.

Die medizinische Versorgung minderjähriger Flüchtlinge ist oft unzureichend. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin fordert:  Minderjährige Flüchtlinge müssen das gleiche Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung erhalten wie alle anderen Kinder in diesem Land. Das heißt: Zugang zu allen Gesundheitsleistungen entsprechend dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Außerdem müssen die medizinischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern bzw. Betreuungspersonen durch Kinder- und Jugendärzte und nicht durch Sachbearbeiter beurteilt werden.
„Insbesondere Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde, verlangt von den Staaten, sich für das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit für alle Kinder einzusetzen“, betont Dr. Elke Jäger-Roman, stellvertretende Generalsekretärin der DAKJ und deutsche Gesandte der „European Confederation of Primary Care Paediatricians“ (ECPCP). „Leider sind wir davon aber noch weit entfernt, was sich insbesondere an der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern zeigt.“
Die DAKJ plädiert dafür, Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention endlich umzusetzen. Dieser Artikel zur Gesundheitsvorsorge beschreibt ganz konkret, welche umfassenden Rechte auch minderjährige Flüchtlinge eigentlich haben sollten. So heiße es in Absatz 1: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird.“
Die Realität sei aber in Deutschland, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur die Kosten für die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzzuständen erstattet werden. Nicht erstattet würden dagegen präventive Leistungen wie Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, die Behandlung chronischer Erkrankungen, die Heil- und Hilfsmittelversorgung von behinderten Kindern sowie die Behandlung von psychisch traumatisierten Kindern und Jugendlichen. „Auch diese Leistungen müssen dringend übernommen werden“, fordert Jäger-Roman.
Eine weitere Forderung der DAKJ ist, dass Flüchtlingskinder gleich nach ihrer Einreise in Deutschland medizinisch besonders sorgfältig betreut werden (vgl. auch http://dakj.de/media/stellungnahmen/infektionskrankheiten-impffragen/2013_med-massnahmen-immigrierende-kinder-jugendliche.pdf).

Die grundsätzliche Problematik der Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland sprach das Deutsche Institut für Menschenrechte an.  „Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen verbessern, statt mit einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts zu reagieren“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Die menschenrechtliche, nicht die ordnungs- und polizeirechtliche Perspektive auf Flucht muss entscheidend sein“.

Das Flüchtlingsrecht garantiert den Zugang zu einem Verfahren, in dem der Antrag auf Schutz individuell geprüft wird und im Falle einer Ablehnung Rechtsmittel möglich sind. Dies sind rechtsstaatliche Grundsätze. Sie gelten insbesondere für das Asylverfahren, in dem existentielle Gefahrenlagen zu prüfen sind. Die Bundesregierung bereitet derzeit angesichts steigender Flüchtlingszahlen weitere Restriktionen im Asylrecht vor, darunter die Aufnahme von bis zu fünf Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten.

„Der Versuch, die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen oder gar abzusenken, ist einer offenen, das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte achtenden Gesellschaft nicht angemessen und kann nur mit einem Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Deutschlands erkauft werden“, so Rudolf. Stattdessen müssten in den jeweiligen Aufnahmeländern, einschließlich Deutschland, Strukturen aufgebaut werden, um auch auf spontan ansteigende Zahlen von Schutzsuchenden reagieren zu können.

Rudolf fordert für die kommenden Jahre ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik – weg von Einschränkungen hin zu legalen und sicheren Zugangswegen für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nach Europa. Aus der Katastrophe von Lampedusa, wo im September 2013 Hunderte von Menschen vor Europas Küste ertranken, seien bisher von der EU keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden, so die Institutsdirektorin.

Quellen: Pressemitteilung von UNICEF vom 20.6.2014, Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 19.6.2014, OTS: terre des hommes Deutschland e.V. vom 19.6.2014,  Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 19.6.2014, Quelle: Pressemitteilung der Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. vom 20.6.2014.

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